Nach dem Putschversuch
Haftbefehle gegen türkische Journalisten

Nun treffen die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Militärputsch der Türkei auch Journalisten: 42 von ihnen sollen festgenommen werden. Darunter ist auch eine prominente Regierungskritikerin.

IstanbulBei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Sie war 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Anadolu meldete, zunächst seien fünf der verdächtigen Journalisten festgenommen worden.

Wie die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Ilicak wurde demnach aber nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen, die durchsucht wurde. Möglicherweise sei sie an der türkischen Mittelmeerküste im Urlaub. Die dortige Polizei wurde den Angaben zufolge bereits alarmiert.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Maßnahmen „nicht hinnehmbar“. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Seit Donnerstag gilt landesweit ein 90-tägiger Ausnahmezustand, der Erdogan ermächtigt, weitgehend per Dekret zu regieren.

DHA meldete, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Mehr als 45.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Erdogan geht unterdessen auf weite Teile der parlamentarischen Opposition zu. Am Sonntagabend konnten Zehntausende Menschen einem Aufruf der größten Oppositionspartei CHP folgen, um auf dem zentralen Taksim-Platz gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Normalerweise lässt die Regierung Demonstrationen von Regierungskritikern auf dem Taksim-Platz nicht zu, Proteste werden gewaltsam aufgelöst.

Die CHP hatte Erdogans AKP zu der Veranstaltung eingeladen, die die Demonstration begrüßte. Teilnehmer schwenkten Flaggen mit dem Konterfei von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu forderte alle Türken dazu auf, in den Ruf „Weder Putsch noch Diktatur, es lebe die freiheitliche Demokratie“ einzustimmen.

Kilicdaroglu sagte auch: „Niemand soll vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie ist.“ Der Oppositionsführer hatte Erdogan in der Vergangenheit einen „Diktator“ genannt.

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Erdogan geht auf die Opposition zu

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