Nach dem Putschversuch
Zahl der Festnahmen in der Türkei steigt auf über 10.000

Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Mehr als 10.000 Verdächtige sind bei Razzien bereits festgenommen worden. Die OSZE hat der türkischen Regierung nun angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten zu beobachten.

Istanbul/BerlinDie Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf mehr als 10.000 gestiegen. 10.410 Verdächtige seien bei den andauernden Razzien festgenommen worden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zu Freitag im Präsidentenpalast in Ankara. 4060 von ihnen seien in Untersuchungshaft genommen worden. Die Massenfestnahmen und die Suspendierung von Zehntausenden Staatsbediensteten haben international zu Rufen nach Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Beobachtung von Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei angeboten. „Wir machen das in vielen Ländern, so wie wir auch Wahlen beobachten“, sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, am Freitag dem RBB-„Inforadio“. „Ich denke, das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, dass uns Zugang gegeben wird zur Beobachtung dieser Prozesse.“

Die teilweise Aussetzung der Menschenrechtskonvention in dem Land bezeichnete er als ernstes Signal. „Die Türkei muss immer wieder daran erinnert werden, dass nachdem Teile des Militärs versucht haben, die Lage zu verändern, es jetzt eine bittere Ironie wäre, wenn die Regierung gleichsam von oben die demokratischen Zustände verändert. Das wäre eine große Enttäuschung für alle die, die gegen diesen Putsch auf die Straße gegangen sind“, sagte Link.

Nach dem gescheiterten Militärputsch war in der Nacht zum Donnerstag ein 90-tägiger Ausnahmezustand in der Türkei durch den Staatspräsidenten verhängt worden. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte zudem abgekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde.

Erdogan erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch mit mehr als 260 Toten begann, zum „Gedenktag für Märtyrer“ und sagte: „Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen.“ Das Volk sollten sich weiterhin auf den Plätzen des Landes versammeln, „bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat“.

Der türkische Präsident kündigte an, die Armee umzubauen. „In einer sehr kurzen Zeit wird eine neue Struktur entstehen“, sagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters und warnte vor einem möglichen neuen Putsch.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verfolgten „besorgt“ die Entwicklung des Landes. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse. Die EU werde „die Situation sehr eng verfolgen, inklusive den praktischen Auswirkungen des Ausnahmezustandes“.

Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, erklärte, „dass wir die Kritik aus Europa zu diesem Thema nicht nachvollziehen können. In Frankreich und in Belgien gibt es zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen jeweils nach Terrorangriffen zunächst für sechs Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und danach um sechs Monate verlängert wurde.“

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