Nach dem Rating-Schock
EU vertraut Berlusconi – Berlin schlägt Alarm

Die Herabstufung der Bonität Italiens sät neuen Zwist in Europa. Während die EU-Kommission Berlusconi zutraut, die Probleme seines Landes zu lösen, spricht die Politiker in Berlin von einem Vertrauensverlust.
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Brüssel/BerlinItalien kann nach Einschätzung der EU-Kommission seine hohen Staatsschulden mit dem beschlossenen Sparprogramm abbauen. Die im Juli und September vereinbarten Maßnahmen ermöglichten dem Staatshaushalt einen Primärüberschuss 2013, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.

Direkt zur Herabstufung der Bonitätsnote Italiens durch die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte sich der Sprecher nicht. Er wies jedoch darauf hin, dass die Agenda der Regierung in Rom auch wachstumsfördernde Reformen vorsehe. Über diese müsse es einen nationalen Konsens der Parteien und der Sozialpartner geben. Die Ratingagentur hatte die schlechtere Benotung mit den schwachen Wachstumsaussichten Italiens begründet.

In Deutschland stieß die Rating-Abstufung auf Verständnis und sogar Zustimmung. „Ich denke, dies ist ein guter und notwendiger Ansporn, aus dieser Reaktion der Ratingagentur die Konsequenzen zu ziehen und sich noch mehr anzustrengen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Italien befinde sich in einer entscheidenden Phase, weil die Regierung einige Projekte umgesetzt, andere aber bisher nur versprochen habe.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, mahnte alle Euro-Regierungen zu ernsthaften Sparanstrengungen. „Der Fall zeigt, wie schwer der Vertrauensverlust ist“, sagte er am Dienstag in Anspielung darauf, dass Italiens Regierung angekündigte Reformen zur Haushaltskonsolidierung zunächst wieder zurücknehmen wollte. „Die Denkschule hat recht, dass Italien nicht genügend tut“, sagte Altmaier.

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  • Manchmal hat man den Eindruck diese Europakraten haben dieses Kunstgebilde Europa nur geschaffen um sich tolle Posten und Fürstentümer zu schaffen.
    Parasiten eben. Bis der Patient daran zugrunde geht.


  • Dominosteine fallen, Dominosteine wackeln.
    Gut, dass es weltfremde Spezialisten gibt, sehr beruhigend zu wissen. Kennen weder Italien noch Griechenland. Weder Land noch deren "fundamentals". Eine irre Welt. Und dieses Posaunenorchester blaest taeglich uns den Mist um die Ohren.

  • Was können die Nichtsnutzen Bürokraten in Brüssel auch anderes erklären? Zum Einen sind sie intellektuell offensichtlich nicht dazu in der Lage, die Sache zu beurteilen, andererseits verlieren sie ihren gigantisch bezahlten (im Verhältnis zu ihrem Nutzen) Posten, wenn das Fehlkonstrukt nicht bestehen bleibt. Doch dafür haben sie sicher auch vorgesorgt, mit lebenslangen Renten, dies Schmarotzerbande! Doch der Machtverlust, ohne jegliche Verantwortung der ist nicht zu ersetzen und in der Industrie sind nicht mal mehr Pförtnerposten (mächtigster Job in Großunternemen) erreichbar!

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