Brüssel/BerlinItalien kann nach Einschätzung der EU-Kommission seine hohen Staatsschulden mit dem beschlossenen Sparprogramm abbauen. Die im Juli und September vereinbarten Maßnahmen ermöglichten dem Staatshaushalt einen Primärüberschuss 2013, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel.
Direkt zur Herabstufung der Bonitätsnote Italiens durch die Ratingagentur Standard & Poor's äußerte sich der Sprecher nicht. Er wies jedoch darauf hin, dass die Agenda der Regierung in Rom auch wachstumsfördernde Reformen vorsehe. Über diese müsse es einen nationalen Konsens der Parteien und der Sozialpartner geben. Die Ratingagentur hatte die schlechtere Benotung mit den schwachen Wachstumsaussichten Italiens begründet.
In Deutschland stieß die Rating-Abstufung auf Verständnis und sogar Zustimmung. „Ich denke, dies ist ein guter und notwendiger Ansporn, aus dieser Reaktion der Ratingagentur die Konsequenzen zu ziehen und sich noch mehr anzustrengen“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. Italien befinde sich in einer entscheidenden Phase, weil die Regierung einige Projekte umgesetzt, andere aber bisher nur versprochen habe.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, mahnte alle Euro-Regierungen zu ernsthaften Sparanstrengungen. „Der Fall zeigt, wie schwer der Vertrauensverlust ist“, sagte er am Dienstag in Anspielung darauf, dass Italiens Regierung angekündigte Reformen zur Haushaltskonsolidierung zunächst wieder zurücknehmen wollte. „Die Denkschule hat recht, dass Italien nicht genügend tut“, sagte Altmaier.
Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.
In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.
Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.
Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.
Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.
Manchmal hat man den Eindruck diese Europakraten haben dieses Kunstgebilde Europa nur geschaffen um sich tolle Posten und Fürstentümer zu schaffen.
Parasiten eben. Bis der Patient daran zugrunde geht.
Dominosteine fallen, Dominosteine wackeln.
Gut, dass es weltfremde Spezialisten gibt, sehr beruhigend zu wissen. Kennen weder Italien noch Griechenland. Weder Land noch deren "fundamentals". Eine irre Welt. Und dieses Posaunenorchester blaest taeglich uns den Mist um die Ohren.
Was können die Nichtsnutzen Bürokraten in Brüssel auch anderes erklären? Zum Einen sind sie intellektuell offensichtlich nicht dazu in der Lage, die Sache zu beurteilen, andererseits verlieren sie ihren gigantisch bezahlten (im Verhältnis zu ihrem Nutzen) Posten, wenn das Fehlkonstrukt nicht bestehen bleibt. Doch dafür haben sie sicher auch vorgesorgt, mit lebenslangen Renten, dies Schmarotzerbande! Doch der Machtverlust, ohne jegliche Verantwortung der ist nicht zu ersetzen und in der Industrie sind nicht mal mehr Pförtnerposten (mächtigster Job in Großunternemen) erreichbar!
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