Nach dem Scheitern der EU-Verfassung
Europa in der Krise

Das "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung hat die Europäische Union in eine Krise gestürzt. In Paris heißt der große Verlierer Jaques Chirac, der bereits eine Regierungsumbildung ankündigte. Die EU-Spitzen in Brüssel sind dagegen Schockstarre gefallen. Niemand weiß genau, wie es weitergehen soll. An den Devisenmärkten gab der Euro zum Dollar nach.

HB PARIS. Ohne die in der EU-Verfassung vorgesehenen institutionellen Änderungen ist die erweiterte Union kaum mehr steuerungsfähig. Einen Alternativplan für den Fall eines Scheiterns des Referendums im EU-Gründungsland Frankreich gibt es nach Angaben aus der EU nicht. Eine Wiederholung der Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt hatten EU-Vertreter bei einer klaren Ablehnung als kaum realistisch bezeichnet. Auch Neuverhandlungen von Teilen der EU-Verfassung gelten als ausgeschlossen.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich mit dem Nein der Franzosen auf dem Gipfel Mitte Juni befassen. Wie Juncker sprach sich auch Frankreichs Staatspräsident Chirac dafür aus, dass der Ratifizierungsprozess in den anderen EU-Ländern weitergehen soll.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sprach von einem „ernsten Problem“. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Barroso am Montag dem französischen Fernsehsender LCI. Er gehe aber nicht davon aus, dass sie Auswirkungen auf die im Oktober beginnenden Beitrittsgespräche mit der Türkei haben werde.

Das „Nein“ der Franzosen bedeutet zwei Jahre vor den Wahlen in Frankreich vor allem einen Schlag für Präsident Jacques Chirac, der sich vehement für die Verfassung eingesetzt hatte. Sprecher des siegreichen Nein-Lagers linker und rechter Parteien forderten den Rücktritt Chiracs, den dieser jedoch bereits vor Wochen kategorisch ausgeschlossen hatte. Viele Wähler wollten bei dem Referendum Umfragen zufolge Chirac sowie der Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit einen Denkzettel verpassen.

Chirac kündigte eine Umbildung seiner konservativen Regierung an. Es wird mit der Ablösung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin gerechnet. Als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge gelten Innenminister Dominique de Villepin und der populäre Chirac-Gegner und Vorsitzende der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy.

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