Nach dem Sturz
Gaddafis US-Konten freigegeben

Rebellen und Gaddafi-treue Truppen liefern sich harte Gefechte. Die Aufständischen wollen an die eingefrorenen Konten, um humanitäre Hilfe und Aufbauarbeit zu leisten. Im UN-Sicherheitsrat fiel die Entscheidung.
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New York Der UN-Sicherheitsrat hat die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen des Regimes des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zur Soforthilfe für den Wiederaufbau Libyens gebilligt. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden. Das Geld solle auch die finanzielle Position der Rebellenführung stärken und Libyens Wiederaufbau nach monatelangen schweren Kämpfen unterstützen, hieß es in New York. Es lagert den Angaben zufolge bei Banken in den USA. Das verlautete am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York.

Die Entscheidung fiel in dem Komitee des Sicherheitsrates für die Libyen-Sanktionen. Sie wurde erst möglich, als Südafrika, ein langjähriger Verbündeter Libyens unter Gaddafi, seinen Widerstand aufgab. Damit ist kein formelles Votum des Sicherheitsrates nötig, um die Gelder freizugeben. Pretoria hatte sich zwei Wochen lang widersetzt, weil es fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen durch die UNO gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat bislang anerkannt.

Nach Angaben von Diplomaten liegen etwa 30 Milliarden Dollar (knapp 21 Milliarden Euro) libyscher Auslandsguthaben auf Eis. Im Kreis der deutschen UN-Delegation wurde die amerikanische Initiative begrüßt. Weiter hieß es, dass ein generelles Entsperren der international eingefrorenen libyschen Gelder aus deutscher Sicht wünschenswert sei.

Im Vorgriff darauf habe die Bundesregierung dem Übergangsrat in Libyen diese Woche bereits einen Kredit von bis zu 100 Millionen Euro für humanitäre und zivile Zwecke zur Verfügung gestellt.

Der Sicherheitsrat hatte vor einem halben Jahr scharfe Sanktionen gegen das Regime Gaddafi erlassen, darunter war auch das Einfrieren der Konten. Bei den Geldern handelt es sich um Vermögen des damaligen Machthabers, von Mitgliedern seiner Familie, seines inneren Kreises, der libyschen Zentralbank und der Nationalen Ölgesellschaft. Außerdem hatte der Rat ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für 16 Mitglieder der Führungsspitze erlassen.

Unterdessen hat trotz der andauernder Kämpfe der libysche Rebellenrat seinen Sitz von Benghasi in die Hauptstadt Tripolis verlegt. Das teilte der für Finanzen und Öl zuständige Vertreter Ali Tarhuni mit. Er sage auch, das Gremium habe in der libyschen Hauptstadt seine Arbeit aufgenommen.

Zuvor waren acht Ratsmitglieder in Tripolis eingetroffen, darunter die Verantwortlichen für Gesundheit, Kommunikation, Inneres, Justiz und Verteidigung. Ratspräsident Mustafa Abdel Dschalil zufolge sollten am Freitag sechs weitere Mitglieder dort eintreffen; Dschalil selbst sollte laut Tarhuni folgen, wenn die Sicherheitslage es zulasse. Die libyschen Rebellen hatten ihren Übergangsrat kurz nach dem Beginn der Revolte am 27. Februar in der östlichen Stadt Bengasi gegründet.

Obwohl die Rebellen wichtige Teile der Hauptstadt erobert haben, halten sich Widerstandsnester von Gaddafi-Anhängern. Der Aufenthaltsort des früheren Revolutionsführers ist nach wie vor nicht bekannt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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