Nach dem Sturz Mubaraks
Ägypten stimmt über neue Verfassung ab

Sie warten seit dem Sturz Mubaraks auf eine ordentliche Verfassung, nun können die Ägypter abstimmen. Doch das Dokument ist umstritten, das Militär könnte noch mächtiger werden und Kritiker wurden mundtot gemacht.
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KairoIn Ägypten hat am Dienstag die zweitägige Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Das erste Referendum seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Sommer des vergangenen Jahres gilt zugleich als Stimmungstest für die Popularität von Armeechef und Verteidigungsminister Fattah al-Sissi, dessen Handschrift die neue Verfassung trägt und der seine Position als starker Mann Ägyptens seit dem Umsturz gefestigt hat. Eine hohe Beteiligung am Referendum könnte den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur al-Sissis bahnen. Nach dem Boykottaufruf der Muslimbrüder des entmachteten Mursi wurde eine breite Zustimmung zu der neuen Verfassung erwartet.

Knapp 53 Millionen Ägypter sind ab Dienstag aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger. Menschenrechtsaktivisten kritisierten allerdings, er privilegiere zugleich das ohnehin mächtige Militär. Die 30.000 Wahllokale sollen an den beiden Abstimmungstagen von fast 14.000 Richtern überwacht und durch 160.000 Angehörige der Sicherheitskräfte geschützt werden.

Die meisten Ägypter wünschen sich ein Ende der unruhigen und teilweise gewalttätigen Periode, die Anfang 2011 mit dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft begonnen hatte. Daher wird mit einer deutlichen Zustimmung zum Verfassungsentwurf gerechnet.

Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, einige linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, mit „Ja“ für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die Muslimbruderschaft appellierte hingegen an ihre Anhänger, dem Votum fernzubleiben. Nach ihren Wahlsiegen 2012 war die islamistische Organisation im Juli des Vorjahres nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden.

Die Wahllokale sind am Dienstag und Mittwoch jeweils zwischen 8 und 20 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission binnen 72 Stunden nach Ende der Abstimmung bekanntgemacht werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Einschränkung der Redefreiheit für die Gegner des Verfassungsentwurfs. „Ägyptens Bürger sollten die Freiheit haben, für oder gegen die neue Verfassung zu stimmen, und nicht ihre Verhaftung befürchten müssen, bloß weil sie für ein 'Nein' werben“, erklärte der HRW-Nahost-Experte Joe Stork am Montag.

Die im Ausland lebenden Ägypter hatten bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt. Von 681.000 Wahlberechtigten im Ausland hätten 103.000 ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission mit. In Saudi-Arabien stimmten nach Angaben der ägyptischen Botschaft 98 Prozent der dort wahlberechtigten Ägypter mit „Ja“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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