Nach dem Tod von Arafat
Brüssel plant schon für die Zeit danach

Javier Solana ist ein Diplomat, wie er im Buche steht. Der 62-jährige Spanier vermeidet allzu direkte, offene Worte. Sein Mienenspiel verrät selten, was er denkt. Doch am Donnerstag stand dem Brüsseler EU-Chefdiplomaten die Trauer ins Gesicht geschrieben. Bei einer Pressekonferenz zum Tode Jassir Arafats wurde er fast poetisch.

BRÜSSEL. Mit gebrochener Stimme würdigte er „Arafats Traum“ von einem unabhängigen Palästinenserstaat. Feierlich gelobte er: „Die EU wird alles unternehmen, um diesen Traum zu verwirklichen.“

Als Traumtänzer möchte sich Solana deshalb allerdings nicht titulieren lassen. Zwar weiß der EU-Chefdiplomat nur zu gut, dass Arafat in Jerusalem und Washington schon vor Jahren in Ungnade gefallen war. Doch in Brüssel erblickte man in Arafat weniger den gescheiterten Politiker, der allzu viele Chancen verstreichen ließ. Hier galt er bis zuletzt als Symbolfigur der Palästinenser, ohne die keine echte Lösung im Nahostkonflikt möglich wäre. Arafat war schließlich nicht nur demokratisch gewählt, betonen EU-Diplomaten. Der PLO-Chef werde auch nur schwer zu ersetzen sein.

Dafür, dass die Nachfolge schnell und reibungslos über die Bühne geht, haben sich die Europäer seit Tagen stark gemacht. Überhaupt versucht die EU seit langem, die Palästinensergebiete zu stabilisieren und Chaos und Anarchie zu vermeiden, wenn sich Israel wie geplant aus dem Gazastreifen zurückzieht. Die EU-Initiativen mündeten Ende Oktober in einem Aktionsplan, den Solana in den nächsten Wochen umsetzen will. Obenan auf der Liste steht Hilfe zur Sicherung von Recht und Ordnung in den Palästinensergebieten. Gleich danach kommen Wahlen – um eine demokratische Nachfolge Arafats zu sichern.

Über die Chancen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses macht man sich in Brüssel allerdings keine Illusionen. „Wir dürfen keine Wunder erwarten, die Palästinenser brauchen erst einmal Zeit“, sagt ein Solana-Berater. Zwar will der EU-Chefdiplomat das Wochenende an Arafats Amtssitz in Ramallah verbringen, um mit der Palästinenserführung zu beraten. Konkrete Ergebnisse seien aber nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel.

Echte Fortschritte werde es erst dann geben, wenn sich die USA wieder für die so genannte Road-Map engagieren, erläutert eine EU-Diplomatin. Als zweiter Schritt sei eine Reform der Palästinenserbehörde nötig. Danach komme der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen – als Teil einer Zwei-Staaten-Lösung. Der EU-Aktionsplan steht. Dass die USA und Israel mitziehen, daran hat man aber selbst in Brüssel Zweifel.

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