Nach dem Tropenstrum
Militärregime in Birma besteht auf Referendum

Ungeachtet der Verwüstungen durch den Zyklon Nargis hält die Junta in Birma an den Plänen für ein Verfassungsreferendum an diesem Samstag fest. Mit der ersten Wahl seit 18 Jahren will die Regierung ihre Macht sichern – doch noch ist die gesamte Hauptstadt ohne Strom. Das Land beklagt viele Tote.

HB RANGUN. „Das Referendum ist nur noch ein paar Tage entfernt, und die Menschen sehen der Abstimmung freudig entgegen“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Junta, wie der britische Sender BBC berichtete.

Dem Zyklon „Nargis“ sind in Birma nach einem Bericht des staatlichen Radios fast 4 000 Menschen zum Opfer gefallen. Etwa 3 000 Menschen würden noch vermisst, hieß es am Montag. Laut Angaben des Außenminister könnte sich die Zahl der Toten auf 10 000 erhöhen. Der Wirbelsturm raste am Samstag mit 190 Kilometern pro Stunde über das südostasiatische Land hinweg und richtete schwere Verwüstungen an. Bis zu 100 000 Menschen wurden obdachlos.

Junta-Chef Than Shwe hatte im Februar das Datum des Referendums festgelegt. „Than Shwe ist sehr stur“, sagte Myanmar-Spezialist Win Min von der Chiang Mai-Universität im benachbarten Thailand. „Er wird es nicht verschieben, außer er sieht keine andere Möglichkeit.“ Westliche Diplomaten äußerten dennoch Zweifel an den Fähigkeiten der birmanischen Behörden, unter derartigen Umständen ein Referendum abzuhalten. Die Millionenstadt Rangun war am Montag weiter ohne Elektrizität.

Es ist das erste Mal seit 18 Jahren, dass in Birma gewählt werden soll. Nach dem Verfassungsreferendum sind 2010 Parlamentswahlen vorgesehen. Mit der neuen Verfassung kann die Militärjunta ihre Machtposition zementieren, da das neue Grundgesetz dem Militär 25 Prozent der Mandate und Schlüsselposten in der Regierung sichert.

Birma wird seit 1962 vom Militär regiert. Die Junta ließ 1990 freie Wahlen zu, ignorierte das Ergebnis aber, nachdem die Opposition gewonnen hatte. Im September vergangenen Jahres schlugen die Machthaber eine von buddhistischen Mönchen angeführte Protestwelle blutig nieder.

Die Opposition hat bereits dazu aufgerufen, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen. Unklar war, ob die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Stimme abgeben darf.

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