Nach dem Urteil des High Court
Theresa May hält an Brexit-Zeitplan fest

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz des Rückschlages vor Gericht an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Bundesaußenminister Steinmeier empfängt derweil seinen Kollegen Johnson – und mahnt zur Eile.

Berlin/LondonDer Zeitplan zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU bleibt nach den Worten von Premierministerin Theresa May auch nach dem Urteil des Obersten Gerichts dazu unverändert. Das sagte May am Freitag bei zwei Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie ihr Büro in London mitteilte. Der High Court hatte am Mittwoch entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung des Parlaments starten darf.

May hatte angekündigt, den Startschuss für den Ausstieg bis spätestens Ende März geben zu wollen. Dies könnte sich durch das Urteil des Obersten Gerichts allerdings verzögern, eine Blockade ist dagegen unwahrscheinlich.

Die Richter hatten entschieden, dass May nicht befugt sei, ohne Parlamentsvotum den Beginn der Brexit-Verhandlungen zu erklären. Mehrere Briten hatten Klage eingereicht, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abgestimmt hat.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. Die Regierung May will gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen. Sie hatte bereits am Mittwoch angekündigt, an ihrem Zeitplan festzuhalten.

Beim obersten britischen Gericht (Supreme Court) hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, man habe noch keine offizielle Mitteilung der Regierung erhalten. Es würden aber bereits Termine für Anhörungen in dem Fall zwischen dem 5. und 8. Dezember freigehalten. Mit einem Urteil sei nicht vor Weihnachten zu rechnen.

Spekulationen, May könnte vor den Austrittsverhandlungen noch vorgezogene Neuwahlen ansteuern, wies ein Regierungssprecher zurück. Die Sicht der Regierung habe sich dazu nicht geändert. May hatte angekündigt, erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2020 solle wieder abgestimmt werden.

Gut vier Monate nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union kommt Außenminister Boris Johnson zum Antrittsbesuch nach Berlin. Auf dem Programm stehen am Freitag Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtigstes Thema ist das britische Vorhaben, die EU zu verlassen.

In Sachen EU-Austrittserklärung hatte Steinmeier am Donnerstag zu Eile gemahnt. „Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden“, sagte Steinmeier.

Sein britischer Kollege Johnson gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Brexit. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen Außenministern wichtiger Partnerländer früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten aber schon mehrfach gesehen. So war der konservative Politiker Anfang September bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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