Nach den Anschlägen: Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten nach Mali schicken

Nach den Anschlägen
Bundesregierung will bis zu 650 Soldaten nach Mali schicken

Zur Friedenssicherung will die Bundesregierung 650 Soldaten ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll auch Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlastet werden.

BerlinDie Bundesregierung will bis zu 650 Bundeswehr-Soldaten als Teil eines UN-Stabilisierungseinsatzes nach Mali schicken und die Zahl der deutschen Truppen in dem afrikanischen Land damit massiv erhöhen. So solle Frankreich in der Region militärisch entlastet werden, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer Sitzung des Wehr-Ausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin an. Die deutschen Soldaten sollten sich als Teil der UN-Truppe Minusma vor allem um Logistik und Aufklärung kümmern, wo es bisher Mängel gebe. Außerdem solle die Zahl der Bundeswehr-Ausbilder für die kurdischen Peschmerga im Nordirak in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf bis zu 150 erhöht werden.

Frankreich hatte die europäischen Partner nach der Anschlagsserie von Paris um Entlastung in den Militäreinsätzen im Nahen Osten und Afrika gebeten. Bisher ist Deutschland mit insgesamt gut 200 Soldaten am europäischen Ausbildungseinsatz und der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali beteiligt. Die deutsche Obergrenze für den EU-Einsatz liegt bei 350 Soldaten, die für die UN-Mission bei 150. Der Bundestag muss dem Mandat mit einer Erhöhung zustimmen. Deutschland hatte schon vor der Bitte der Franzosen eine deutliche Ausweitung des Einsatzes in Mali angekündigt. Die UN-Truppe Minusma besteht aus bis zu 11.200 Blauhelm-Soldaten und 1440 Polizisten.

Künftig sollen die deutschen Soldaten als Teil des UN-Einsatzes auch im gefährlicheren Norden Malis stationiert werden und dort mit niederländischen Truppen in einem Feldlager in der Stadt Gao zusammenarbeiten. Auftrag der Minusma-Truppe ist es, das Land nach einem Islamisten-Aufstand wieder zu stabilisieren. Nach einem Militärputsch hatten die Extremisten 2012 gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden Malis erobert, das in der Vergangenheit als afrikanische Musterdemokratie galt. Frankreich drängte die Aufständischen 2013 zurück.

Auf Bitten Frankreichs sagte von der Leyen dem Nachbarstaat auch medizinische Hilfe der Bundeswehr zu, falls es dort zu einem Großschadensereignis kommen sollte. Dies kann bei einem Anschlag, aber auch durch eine Naturkatastrophe der Fall sein.

Der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung zeigte sich darüber hinaus offen für den Einsatz deutscher Aufklärungsjets über Syrien. Falls es im Rahmen eines UN-Einsatzes Anforderungen an Deutschland gebe, halte er es für richtig, Unterstützung zu leisten, sagte Jung im Bundestag. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe er in Afghanistan sehr positive Erfahrungen mit den sogenannten Recce-Tornados der Bundeswehr gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Abend in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande treffen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ist Frankreich vor allem am Einsatz der deutschen Recce-Tornados interessiert. Sie könnten bei Aufklärungsflügen über Syrien mit ihren Spezialkameras Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausfindig machen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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