Nach den Anschlägen
Streit um EU-Beitritt der Türkei entbrannt

Den Streit um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ist in Deutschland nach den Anschlägen in Istanbul neu entfacht worden. Unionspolitiker werteten die Angriffe als Argument gegen einen schnellen Beitritt. Dagegen sprach sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dafür aus, der Türkei die Perspektive auf eine baldige Aufnahme nicht zu verbauen.

HB BERLIN. „Die Antwort auf das, was in Istanbul geschehen ist, kann nur heißen, dass wir enger mit der Türkei kooperieren. Und dass wir ernsthaft die Perspektive auf einen EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln, so lange das auch dauern mag“, sagte Schily am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, die Chancen für einen Beitritt der Türkei hätten sich durch die Anschläge verschlechtert. „Die Ereignisse der vergangenen Tage sprechen eher gegen eine Mitgliedschaft in der EU als dafür“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Mit einem schnellen EU-Beitritt würde das Terror-Problem in die Gemeinschaft importiert.“

Ähnlich argumentierte der Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich (CSU), am Freitag im Deutschlandradio. Islamisten könnten befürchten, dass ein „Kernland der islamischen Welt herausgebrochen und zwangsweise in den Westen“ gezogen werden solle. Sie könnten deshalb ihren Terror verstärken.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte indes, die Aussichten für eine Aufnahme der Türkei würden angesichts der Anschläge eher gestärkt als geschwächt. „Das wird unser aller Entschlossenheit stärken, die Türkei als Vollmitglied der Europäischen Union zu sehen“, sagte er am Freitag in Istanbul bei der Besichtigung einer der Anschlagsorte vom Donnerstag.

Die türkische Regierung wünscht sich einen schnellen EU-Beitritt des Landes. Ende 2004 soll die EU entscheiden, ob Verhandlungen darüber aufgenommen werden. Haupthindernisse dafür sieht die EU derzeit vor allem in einer nur zögerlichen Umsetzung von Reformen bei der Meinungsfreiheit und zu kulturellen Rechten von Minderheiten sowie in der Zypern-Frage.

Bereits am Donnerstag hatte der türkische Botschafter in London, Akin Alpatuna, gesagt, die Anschläge würden die Notwendigkeit einer größeren Kooperation zwischen der Türkei, Großbritannien und den USA im Kampf gegen Terrorismus erneut aufzeigen und die Entschlossenheit der Türkei zu einem Beitritt zur EU stärken.

Spitzenvertreter von CDU und FDP hatten sich schon in der Vergangenheit gegen einen türkischen EU-Beitritt zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte indes wiederholt erklärt, das Land müsse die Perspektive eines EU-Beitritts haben. Gerade angesichts der Herausforderungen des internationalen Terrorismus sei es wichtig, der Türkei die europäische Tür nicht zu verschließen, hatte Fischer gesagt.

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