Nach den Hilfszahlungen: Obama prüft Zwangsabgabe für Banken

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama will von den staatlich geretteten Banken Geld für den Steuerzahler zurückholen. Er erwägt die Einführung einer entsprechenden Abgabe, verlautete aus Washingtoner Regierungskreisen. Die Demokraten signalisierten Zustimmung, die Finanzbranche ist aufgeschreckt. In Deutschland sei bereits ein eleganterer Weg gefunden, um die Institute an ihrer eigenen Rettung zu beteiligen, sagen Experten.

Um die Abgabe zu ermöglichen, strebe Obama eine Änderung des Gesetzes von 2008 zur Einrichtung des Bankenrettungsschirmes an, hieß es am Montag. Das „Troubled Asset Relief Program“ (TARP) mit Mitteln von 700 Milliarden Dollar sieht vor, dass der Präsident 2013 nach einer Möglichkeit suchen soll, um sich von den Banken für ihre Rettung entschädigen zu lassen.

So soll das Geld zurückkommen, dass von der kriselnden Autoindustrie und dem vom Konkurs bedrohten Versicherungsgiganten AIG nicht zurückgezahlt werden kann, schätzungsweise 120 Milliarden Dollar. Bislang wurden aus dem Programm 245 Milliarden Dollar bereitgestellt, von denen 162 Milliarden erstattet sind.

Eine Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht, warnte ein Sprecher der Finanzbranche, Scott Talbott von der Vereinigung Financial Services Roundtable. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stellte sich hingegen hinter Obamas Initiative. Die Abgeordneten würden jeden Vorschlag ernsthaft prüfen, um das Defizit zu senken und die Mittel aus TARP den Steuerzahlern wieder zurückzugeben.

Mit seinem Vorstoß könnte Obama in der Öffentlichkeit punkten. Die Bankmanager stehen in den USA am Pranger. Dennoch werden in diesem Monat Boni in Rekordhöhe gezahlt werden. Und einige Institute verwendeten das Rettungsgeld der Steuerzahler, um Dividenden an ihre Aktionäre zu überweisen.