Nach den Kongresswahlen
In Stichworten: Wie in den USA nun Politik gemacht wird

Die Republikanische Partei von US-Präsident George W. Bush hat bei der Kongresswahl im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit an die Demokraten verloren; im Senat ist die Machtverteilung noch offen. Doch selbst ein Doppelerfolg macht es den Bush-Widersachern kaum möglich, den Präsidenten nun am Gängelband zu führen.
  • Da in den USA die Exekutive (der Präsident) und die Legislative (der Kongress) getrennt gewählt werden, ist es nicht ungewöhnlich, dass Präsident und Kongressmehrheit verschiedenen Parteien angehören. Das gilt auch in den Bundesstaaten. Beispielsweise muss Arnold Schwarzenegger als republikanischer Gouverneur von Kalifornien mit einem von den Demokraten kontrollieren Parlament zusammenarbeiten. In Arizona ist die Konstellation genau umgekehrt.

  • Die beiden Kongresskammern des Bundes müssen Gesetzentwürfe in identischer Form verabschieden, damit sie Gesetz werden können. Bereits durch den Verlust des Repräsentantenhauses sind die Republikaner daher ihrer Möglichkeit beraubt, ein Gesetz ohne Kompromisse mit den Demokraten durchzusetzen.

  • Schon jetzt ist klar, dass die Mehrheit der Demokraten nicht ausreicht, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen: Dafür bräuchte es in Repräsentantenhaus und Senat jeweils zwei Drittel der Stimmen. Daher müssen auch die Demokraten Zugeständnisse machen. Anderenfalls droht eine Lähmung der politischen Arbeit.

  • Als Mehrheitspartei erhalten die Demokraten die Kontrolle über wichtige Ausschüsse der jeweiligen Kongresskammer. Sie können damit Untersuchungen zu Vorgängen wie den Irak-Krieg einleiten.

  • Angekündigt haben die Demokraten eine Erhöhung des Mindestlohns, die Abschaffung einiger Steuervorteile für Öl-Firmen und einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel.

  • Die Demokraten können auch Änderungen an Bushs geheimem Abhörprogramm im Inland, seiner Energie- und Gesundheitspolitik vorantreiben.

  • Sollten die Demokraten auch den Senat übernehmen, könnten sie dort die Einsetzung von gemäßigteren Kandidaten für frei werdende hochrangige Posten wie die von Bundesrichtern erzwingen. Die Kandidaten des Präsidenten müssen vom Senat bestätigt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%