Nach den Pariser Anschlägen
Italiens Antwort auf den Terror

„Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden“: Der italienische Premier Matteo Renzi kündigt ein Investitionsprogramm für zwei Milliarden Euro an.

Rom„Ohne eine klare Strategie für das ‚Danach‘ verliert jedes ‚Jetzt‘ an Glaubwürdigkeit und Kraft.“ Der italienische Premier Matteo Renzi ist ein Meister des Wortes. Italien stehe zu seiner Verantwortung innerhalb der internationalen Koalition gegen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus, in der die USA die entscheidende Rolle spielten, sagte er am Dienstagabend in Rom. Und sein Land sei auch bei allen Verhandlungen dabei, in denen um friedliche Lösungen gerungen werde. Es müssten aber die Regeln des internationalen Rechts eingehalten werden und es müsse eine Strategie für die Zukunft in jenen Territorien gefunden werden, in denen es Einsätze gebe. Italien bleibt also bei seiner Haltung – wie Deutschland – ohne Militäreinsatz gegen den Terror vorzugehen.

Und dann kam eine klare Botschaft an Brüssel in seiner Rede zur Position Italiens zehn Tage nach den Anschlägen von Paris: Italien habe durch den Stabilitätspakt einen sehr engen Haushaltsspielraum, erklärte der Premier. „Wir werden aber die Regeln einhalten, auch wenn wir sie nicht teilen, denn wir glauben, dass man so am meisten glaubwürdig ist, wenn man die Regeln einhält.“ Immerhin sei ja der Begriff „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, in Rom geprägt worden, und dafür gebe es sicher einen Grund.
Der Grund für seine Sätze: der Haushalt für 2016 wird gerade im italienischen Parlament beraten und Rom hofft wegen der Kosten für die Flüchtlingskrise auf Flexibilität. Immerhin hat die EU-Kommission Italien bis zum Frühjahr Zeit gegeben und will dann entscheiden. „Wir bleiben im Rahmen der Regeln, aber wir denken, dass es wichtig ist, den Menschlichkeitspakt zu respektieren, nicht nur den Stabilitätspakt“, sagte Renzi.

Der 40-jährige Premier aus Florenz, der im Februar zwei Jahre im Amt sein wird, beherrscht das Storytelling, kein Zweifel. Für seine „Antwort auf den Terror“ hatte er den symbolträchtigsten Ort ausgesucht, den es in der Ewigen Stadt gibt: den Saal der Horatier und Curiatier im Konservatorenpalast auf dem Kapitol, heute ein Museum. Hier wurden im März 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet, „hier wurde Europa geboren“, wie Renzi sagt.
Die prächtigen, deckenhohen Gemälde bildeten die perfekte Kulisse für die Botschaft des Regierungschefs: Heute werde die EU oft als ein kompliziertes Bürokratiegebilde wahrgenommen, dabei sei Europa doch bis heute der größte Sieg von Frieden und Freiheit, den es je unter verschiedenen Völkern und Nationen gegeben habe.

Um dem Terror zu begegnen, muss das Leben weitergehen, mit erhobenem Kopf, ohne Furcht, ohne Resignation, das war die Botschaft des Premiers, der am Tag zuvor in Venedig den Eltern der bei den Anschlägen in Paris getöteten italienischen Studentin sein Beileid ausgesprochen hatte. Sein Plan: „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss ein Euro in Kultur investiert werden.“ Denn Kultur sei stärker als Ignoranz, Menschlichkeit stärker als Ignoranz und Schönheit stärker als Barbarei. „Das Geld für Sicherheitsmaßnahmen wird eine Investition, wenn wir uns daran erinnern, was wir verteidigen: unsere Identität“, so der Premier.

Was für deutsche Ohren pathetisch klingen mag, ist eine kluge Aussage in dem Land mit den meisten Kulturschätzen, in dem seit einer Woche bewaffnete Militärs an jeder Ecke stehen, täglich Fehlalarme ausgelöst werden und das Nachtleben immer mehr zurückgeht.

Und mit dem Satz „wir Italiener glauben, dass es menschliche Werte gibt, die wichtiger sind als ökonomische Werte“ präsentierte Renzi seinen Plan: „Wir verschieben die Senkung der Körperschaftssteuer auf 2017 und investieren je eine Milliarde Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für Kultur.“ Mehr Geld für das Verteidigungsministerium, für Cybersecurity und eine Reform der Polizei- und Sicherheitskräfte auf der einen Seite, mehr Geld für Urbanistik-Projekte in den Vororten der Metropolen, für Stipendien und ein „Kultur-Gutschein“ für jeden, der volljährig wird auf der anderen.

Europa verliert, wenn Reaktion an die Stelle von Strategie tritt“, sagte der Premier in seiner Botschaft. Der diplomatische Weg zur Terrorbekämfung geht weiter. Am Donnerstag ist Renzi in Paris bei Präsident Hollande. Und am 10. Dezember soll nach Medienberichten in Rom ein internationales Gipfeltreffen mit dem Titel „Mediterranean Dialogues“ stattfinden, zu dem die Außenminister von den USA und Russland, Lawrow und Kerry erwartet werden.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin
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