Nach den Parlamentswahlen
Österreichs Grüne am Abgrund

Das Debakel der Grünen bei der Parlamentswahl in Österreich hat viele Gründe. Einer davon könnte über die Alpenrepublik hinaus von Bedeutung sein: Das Werben für Klimaschutz, das einer apokalyptischen Botschaft gleicht.
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WienDie Grünen in Österreich haben praktisch keine Chance mehr auf einen Verbleib im Parlament. Bei der noch ausstehenden Auszählung von etwa 36.000 Briefwahlstimmen müssten sie nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Sora rund 37 Prozent der gültigen Stimmen bekommen. Das sei nur eine theoretische Möglichkeit, teilten die Wahlforscher am Dienstag mit. Die Grünen liegen nach aktualisierter Hochrechnung nun bei 3,8 Prozent der Stimmen und damit unter der Vier-Prozent-Hürde. Nach 31 Jahren im Parlament muss die Öko-Partei wohl ihren Platz räumen.

Damit wäre ein spektakulärer Abstieg perfekt. 2013 feierten die Grünen in Österreich ein Rekordergebnis von 12,4 Prozent. Vor einem Jahr sonnten sie sich im Glanz des Wahlsiegs von Alexander Van der Bellen, des ersten Bundespräsidenten aus ihren Reihen.

Was ist schiefgelaufen? Nur sieben Prozent der Wähler Van der Bellens gaben am Wahl-Sonntag laut Sora-Analyse ihre Stimme den Grünen. Verantwortlich dafür sind viele parteiinterne Querelen, die in den Rücktritt der gesundheitlich angeschlagenen Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Mai mündeten, als die Neuwahlen bereits klar waren.

Verantwortlich für den freien Fall waren nach Überzeugung von Experten aber auch zwei „Wahlkampf-Schlager“ der Grünen. Zum einen: Die Warnung vor einer Koalition von ÖVP und FPÖ. „Die hat die Grünen-Wähler in Scharen zum SPÖ-Bollwerk gegenüber Schwarz-Blau getrieben“, sagte Sora-Wahlforscher Christoph Hofinger. Zum anderen: Das Werben um Klimas

chutz. „Das Thema hat eine apokalyptische Botschaft ohne Erlösungshoffnung und kann nur schwer Wähler mobilisieren“, betonte der Experte. Die Bürger, die immer ängstlicher würden, bräuchten zuversichtlichere Szenarien. Das Eintreten der Grünen für alternative Energien und manchen Verzicht verspräche allenfalls eine „Apokalypse light“. Beim Klima-Thema sei eine sehr kluge Kommunikationsstrategie nötig.

Ganz anders funktioniere das bei der Zuwanderung. Auch hier werde ein Kollaps - zum Beispiel der Sozialsysteme - an die Wand gemalt, meinte Hofinger. „Aber die Erlösungshoffnung existiert, und sie heißt „Grenzen zu“.“

Die internen Probleme der Grünen spießt ihr Gründungsmitglied auf. Der 63-jährige Peter Pilz verabschiedete sich im Sommer auch im Zorn über eine angeblich anstrengende politische Korrektheit der Grünen. Vieles sei ihm auf die Nerven gegangen. „Zum Beispiel, dass man in der Früh reinkommt und sich einmal entschuldigen muss, dass man ein Mann ist, bevor man vernünftig reden kann. Und was ich wirklich nicht mag, ist die ganze Sprachpolizei“, schimpfte er vor der Wahl.

Mit seiner eigenen Liste schaffte der islamkritische Politiker auf Anhieb den Sprung ins Parlament. Die aktualisierten Hochrechnungen sehen ihn bei 4,4 Prozent. Sein Auftreten kostete die Grünen laut Wählerstromanalyse 67.000 Stimmen. Insgesamt kommen die Grünen wohl auf noch knapp 200.000 Stimmen.

Am Donnerstag wird das amtliche Endergebnis erwartet. Es dürfte die Hochrechnungen bestätigen: Die konservative ÖVP deutlich vor SPÖ, rechter FPÖ, den liberalen Neos und der Liste Peter Pilz.

Die Grünen müssen sich schnell ordnen. Von Februar bis April 2018 fallen bei vier Landtagswahlen weitere wichtige Entscheidungen. In Tirol und Salzburg sind die Grünen Regierungspartner in einer Koalition mit der konservativen ÖVP. In Kärnten stellen sie in einer Mehr-Parteien-Regierung einen Minister. In Niederösterreich müssen sie ihr Rekordergebnis von acht Prozent verteidigen.

Trotz des aktuellen Debakels besteht Hoffnung. Grüne Abwanderer zur SPÖ könnten aus Reue zurückkommen, vermutet Hofinger. Die Sozialdemokratie, das vermutete Bollwerk gegen die rechte FPÖ, liebäugelt nun selber mit den Rechtspopulisten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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