Nach den Streiks: EU-Parlament lehnt Liberalisierung der Hafendienste ab

Nach den Streiks
EU-Parlament lehnt Liberalisierung der Hafendienste ab

Das Europaparlament hat das umstrittene Hafenpaket II (Port Package II) am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. 532 der 677 Abgeordneten lehnten das Papier ab.

HB STRASSBURG. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren.

Das Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mit 532 zu 120 Stimmen gegen den Vorschlag. Damit ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen. Vertreter von Politik und Gewerkschaften in Deutschland reagierten erleichtert.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich hoch zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: „Das ist ein guter Tag für unseren Hafen- und Logistikstandort sowie die Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft.“ Die klare Position gegen Port Package II habe sich ausgezahlt. „Statt Wettbewerb zu fördern, wären durch Port Package II die maritimen Standorte und damit Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet worden“, sagte er. Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) betonte, mit dieser Entscheidung habe sich die Vernunft durchgesetzt.

„Die Hafenarbeiter in Europa sind glücklich und zufrieden“, betonte Manfred Rosenberg, Fachgruppenleiter Hafen bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Bis auf weiteres sei Arbeit und soziale Sicherheit in europäischen Häfen gesichert. Die jahrelangen Proteste hätten sich ausgezahlt. Verdi hatte zuletzt in der vergangenen Woche einen bundesweiten Protest gegen die Richtlinie organisiert. Daran hatten sich allein in den Häfen Norddeutschlands 4 500 Arbeiter beteiligt.

Am Montag hatten rund 6 000 Hafenarbeiter aus ganz Europa teils gewaltsam gegen die geplante Richtlinie protestiert. Der Vorlage von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrots zufolge sollten Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem sollte es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchteten den Verlust Tausender Arbeitsplätze und die Aushebelung sozialer Standards.

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