Nach den Terroranschlägen
Hollandes Wandlung zum innenpolitischen Hardliner

Hausarrest für Syrien-Rückkehrer und Ausweisung von Terrorverdächtigen: Frankreichs Staatschef François Hollande greift Forderungen des rechten Lagers auf. Das sorgt bei den Konservativen für Ärger.

ParisAls drakonischer Kriegsherr präsentiert sich Frankreichs Staatschef François Hollande seit den Anschlägen von Paris – und jetzt auch als innenpolitischer Hardliner. Nach dem Blutbad mit mindestens 129 Toten hat Hollande im Kampf gegen Islamisten in Frankreich eine Reihe harter Maßnahmen angekündigt.

Dabei schreckt der Sozialist auch nicht davor zurück, Forderungen der konservativen Opposition und sogar der rechtsextremen Front National (FN) aufzugreifen. Hollande reagiert damit auf eine dramatische Ausnahmesituation - und zeigt zugleich politisches Geschick.

Eine wahre „Kehrtwende“ in der Sicherheitspolitik, da waren sich Frankreichs Kommentatoren am Dienstag einig, legte Hollande bei seiner Rede vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren hin. Nach dem tödlichsten Anschlag in der Geschichte Frankreichs kündigte er nicht nur in martialischem Ton einen verstärkten Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an; auch im Inneren will Hollande Härte zeigen.

Der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand soll rasch auf drei Monate verlängert werden; Syrien-Rückkehrer sollen unter Hausarrest gestellt werden; wegen Terrorvergehen verurteilten Franzosen mit doppelter Nationalität soll häufiger die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden; ausländische Terrorverdächtige sollen konsequent ausgewiesen werden. Außerdem soll eine Art erweiterter Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden.

Einiges davon sind alte Forderungen der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und der Front National von Marine Le Pen. „Hollande war zum Verzweifeln geschickt. Er hat uns den Wind aus den Segeln genommen“, sagt ein Verantwortlicher der Konservativen zähneknirschend. „Unsere Antwort ist extrem schwach“, ärgert sich ein anderer Parteivertreter. „Die Rechte ist nicht zu hören.“

Traditionell ist die Sicherheitspolitik ein zentrales Thema für die Konservativen und die Front National. Nach den Anschlägen forderte Sarkozy umgehend eine „drastische Änderung unserer Sicherheitspolitik“ und eine „neue Einwanderungspolitik“ - bei vielen kam diese Kritik an der Regierung aber gar nicht gut an. Die traumatisierte Bevölkerung erwartet von ihren politischen Verantwortlichen Einheit und Geschlossenheit.

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Hollandes Wandlung zum innenpolitischen Hardliner

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Seitenhieb auf Kontrahent Sarkozy

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