Nach den Wahlen in Israel
Netanjahu verspricht Friedensgespräche in Nahost

Israels designierter Premier gibt sich gemäßigt - und bindet die linke Arbeitspartei in seine Regierung ein. Gleichzeitig enthüllt ein Armeesender ein geheimes Abkommen, dass für neue Konflikte im Nahen Osten sorgen könnte.

TEL AVIV. Der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu will weltweite Bedenken über sein rechtslastiges Regierungsbündnis zerstreuen. Er werde mit der palästinensischen Regierung Friedensverhandlungen führen, betonte er gestern auf einer Wirtschaftskonferenz. Am Montag hatte er sich einen moderaten Bündnispartner geangelt: Ehud Barak, den Chef der Arbeitspartei. Die Genossen hießen am Dienstag in einer eilig einberufenen Sondersitzung des Zentralkomitees den Eintritt in die vom Likudchef angeführte Koalition gut. Die Arbeitspartei soll die aus rechten oder ultra-orthodoxen Parteien zusammengesetzte Koalition in die politische Mitte ziehen.

Bibi, wie der künftige Premier von Freund und Feind genannt wird, zeigt sich in diesen Tagen von der umgänglichen Seite. Die Palästinenser müssten verstehen, dass seine Regierung ein Partner für den Frieden sein werde, sagt er wenige Tage bevor sein Kabinett eingeschworen wird. Während des Wahlkampfs hatte er lediglich von einem "wirtschaftlichen Frieden" gesprochen, der die ökonomische Lage der Palästinenser verbessern solle. Das sei wichtiger als politische Gespräche über die Zukunft Jerusalems oder die Gründung eines palästinensischen Staates.

Doch ausgerechnet zum Zeitpunkt, als sich Netanjahu auf der Wirtschaftskonferenz als moderaten Politiker pries, enthüllte der israelische Armeesender ein geheimes Abkommen zwischen Netanjahu und seinem künftigen Außenminister, Avigdor Lieberman. Danach sollen die umstrittenen Baupläne östlich von Jerusalem in Angriffe genommen werden. Das als "E 1" bekannte Projekt auf der Westbank war in der Vergangenheit von den Premiers Ehud Olmert und Ariel Scharon wegen massiven Druck der US-Regierung nicht realisiert worden. Washington befürchtet, dass E 1 einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag unmöglich machen würde. Die südlichen und nördlichen Teile der Westbank würden durch E 1, wo 3 000 neue Wohnungen entstehen sollen, voneinander getrennt. Das könnte die Zwei-Staaten-Lösung endgültig torpedieren.

Das gestern bekannt gewordene Abkommen zwischen Netanjahu und Lieberman bestärkt viele Mitglieder der Arbeitspartei in ihrer Kritik am Beitritt in die Koalition Netanjahus. Die Kooperation ihrer Partei sei für sie ein "Alptraum", sagt beispielsweise die einflussreiche Jung-Parlamentarierin Sheli Yachimovich, die bis zu ihrer Wahl in die Knesset zu den prominentesten Medienschaffenden des Landes gehörte. Zu einer Spaltung der Partei werde es aber nicht kommen, schätzen Beobachter in Jerusalem. Ein Teil der Arbeitspartei werde sich in der Knesset der Stimme enthalten oder in Einzelfällen mit der Opposition stimmen.

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