Nach Depardieu-Wegzug: Regierung Hollande verdirbt es sich mit Superreichen

Nach Depardieu-Wegzug
Regierung Hollande verdirbt es sich mit Superreichen

Die Regierung in Paris fürchtet einen massiven Imageverlust durch die Polemik rund um den Wegzug von Filmstar Gérard Dépardieu. Gleichzeitig sorgen Präsident Hollande und seine Minister für weitere Irritationen.

ParisFrankreichs Regierung rast mit Volldampf in eine Auseinandersetzung um die Auslandsfranzosen, deren Tragweite sie nicht abgesehen hat. Der Streit um den Wegzug des Filmstars Gérard Dépardieu nach Belgien, der anfangs wie eine Posse aus der Rubrik Vermischtes wirkte, hat sich völlig verselbständigt.

Am Dienstagabend äußerte sich erstmals die für alle im Ausland lebenden Franzosen zuständige Ministerin Hélène Conway-Mouret: „Ich bedauere die Polemik um den angekündigten Wegzug von Gérard Dépardieu.“ Sie vermische „steuerliches Exil und die Arbeit der Franzosen im Ausland“. Das sei „verletzend für unsere 200.000 Mitbürger, die in Belgien leben, wie für die zweieinhalb Millionen Franzosen, die ihren Wohnsitz außerhalb von Frankreich haben“.

Unklar blieb, auf wen sich die Ministerin mit dem Verweis auf die Polemik bezog. Begonnen hatte der Streit mit einer spontanen Bemerkung von Premier Jean-Marc Ayrault: Der wurde während eines Termins von TV-Reportern gefragt, was er vom Steuer-Exil Depardieus halte und sagte, das habe „schon etwas Armseliges“.

Staatspräsident Francois Hollande reagierte erst mit einem sanften Rüffel für den Premier – man müsse immer auf seine Wortwahl achten. Doch dann setzte er selber noch eins drauf und drohte, er werde möglicherweise die Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Belgien, Luxemburg und der Schweiz ändern. Ziel sei es, den Wegzug aus steuerlichen Gründen zu erschweren. Da liegt es nahe, dass sich viele Auslandsfranzosen verletzt fühlen, weil sie in den Verdacht geraten, allein aus steuerlichen Gründen im Ausland zu arbeiten. So gibt es etwa in London eine sehr große Kolonie von Franzosen, die im Finanzsektor arbeiten. Ohne sie könnten die französischen Großbanken kaum ihre Präsenz in der Londoner City sichern.

Dienstag griff auch der belgische Außenminister Didier Reynders in die Debatte ein und machte endgültig aus dem innerfranzösischen Scharmützel ein europäisches. Reynders sagte, er verwahre sich gegen die Darstellung der französischen Regierung, Belgien biete reichen Franzosen aktiv steuerliches Asyl an: „Ich wehre mich dagegen, dass Belgien zum Sündenbock gemacht wird“, sagte Reynders im Interview mit der Zeitung „Le Figaro“. Es sei nicht wahr, dass sein Land seit langem alles dafür tue, um französische Steuerzahler anzulocken.

Reynders nutzte allerdings gleichzeitig die Chance und hieß alle Steuerflüchtlinge willkommen: „Wenn weitere Franzosen nach Belgien kommen wollen, habe ich überhaupt nichts dagegen“, sagte er – und fügte süffisant hinzu: „Seit Jahren hat Frankreich aus freien Stücken ein Steuersystem gewählt, das seine Bürger aus dem Land treibt.“ Ganz Europa spricht wieder über Frankreichs Reichensteuer. Dabei hatte die Regierung gehofft, sie könne die von der 75-Prozent-Steuer auf Einkommen über einer Million Euro angefachte Debatte runterdimmen.

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Superreiche ziehen seit Jahren in die Schweiz oder nach London

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