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Nach Depardieu-Wegzug: Regierung Hollande verdirbt es sich mit Superreichen

Die Regierung in Paris fürchtet einen massiven Imageverlust durch die Polemik rund um den Wegzug von Filmstar Gérard Dépardieu. Gleichzeitig sorgen Präsident Hollande und seine Minister für weitere Irritationen.

Gerard Depardieu zieht nach Belgien: Die französische Regierung verdirbt es sich mit den Superreichen. Quelle: dapd
Gerard Depardieu zieht nach Belgien: Die französische Regierung verdirbt es sich mit den Superreichen. Quelle: dapd

ParisFrankreichs Regierung rast mit Volldampf in eine Auseinandersetzung um die Auslandsfranzosen, deren Tragweite sie nicht abgesehen hat. Der Streit um den Wegzug des Filmstars Gérard Dépardieu nach Belgien, der anfangs wie eine Posse aus der Rubrik Vermischtes wirkte, hat sich völlig verselbständigt.

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Am Dienstagabend äußerte sich erstmals die für alle im Ausland lebenden Franzosen zuständige Ministerin Hélène Conway-Mouret: „Ich bedauere die Polemik um den angekündigten Wegzug von Gérard Dépardieu.“ Sie vermische „steuerliches Exil und die Arbeit der Franzosen im Ausland“. Das sei „verletzend für unsere 200.000 Mitbürger, die in Belgien leben, wie für die zweieinhalb Millionen Franzosen, die ihren Wohnsitz außerhalb von Frankreich haben“.

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Unklar blieb, auf wen sich die Ministerin mit dem Verweis auf die Polemik bezog. Begonnen hatte der Streit mit einer spontanen Bemerkung von Premier Jean-Marc Ayrault: Der wurde während eines Termins von TV-Reportern gefragt, was er vom Steuer-Exil Depardieus halte und sagte, das habe „schon etwas Armseliges“.

Staatspräsident Francois Hollande reagierte erst mit einem sanften Rüffel für den Premier – man müsse immer auf seine Wortwahl achten. Doch dann setzte er selber noch eins drauf und drohte, er werde möglicherweise die Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Belgien, Luxemburg und der Schweiz ändern. Ziel sei es, den Wegzug aus steuerlichen Gründen zu erschweren. Da liegt es nahe, dass sich viele Auslandsfranzosen verletzt fühlen, weil sie in den Verdacht geraten, allein aus steuerlichen Gründen im Ausland zu arbeiten. So gibt es etwa in London eine sehr große Kolonie von Franzosen, die im Finanzsektor arbeiten. Ohne sie könnten die französischen Großbanken kaum ihre Präsenz in der Londoner City sichern.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

  • Wachstum

    Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
    Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

  • Schulden

    Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
    Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
    Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

  • Industrie

    Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

    Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

  • Arbeitskosten

    Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

    Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Dienstag griff auch der belgische Außenminister Didier Reynders in die Debatte ein und machte endgültig aus dem innerfranzösischen Scharmützel ein europäisches. Reynders sagte, er verwahre sich gegen die Darstellung der französischen Regierung, Belgien biete reichen Franzosen aktiv steuerliches Asyl an: „Ich wehre mich dagegen, dass Belgien zum Sündenbock gemacht wird“, sagte Reynders im Interview mit der Zeitung „Le Figaro“. Es sei nicht wahr, dass sein Land seit langem alles dafür tue, um französische Steuerzahler anzulocken.

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Reynders nutzte allerdings gleichzeitig die Chance und hieß alle Steuerflüchtlinge willkommen: „Wenn weitere Franzosen nach Belgien kommen wollen, habe ich überhaupt nichts dagegen“, sagte er – und fügte süffisant hinzu: „Seit Jahren hat Frankreich aus freien Stücken ein Steuersystem gewählt, das seine Bürger aus dem Land treibt.“ Ganz Europa spricht wieder über Frankreichs Reichensteuer. Dabei hatte die Regierung gehofft, sie könne die von der 75-Prozent-Steuer auf Einkommen über einer Million Euro angefachte Debatte runterdimmen.

  • 18.12.2012, 21:45 Uhrmondahu

    Die OECD (Sitz in Paris) hat eine konfuse Definition der Armutsgrenze: Wer weniger Einkommen hat als 60% des Medians, gilt als arm. Das Paradox aus dieser Definition ist, daß durch den Wegzug der Gutverdienenden der Median sinkt und damit auch die Armutsgrenze, wodurch wiederum ein geringerer Prozentsatz der Bevölkerung darunterfällt. Das Land steht damit besser da und der sozialen Gerechtigkeit ist gedient.
    Es ist stark zu vermuten, daß den französischen ENA-Politikern dieser Sachverhalt nicht verborgen geblieben ist und sie jetzt in konzertierter Aktien die letzten Spitzenverdiener aus dem Land treiben, um die Statistik zu schönen.
    Achtung: Wenn D nächstes Jahr nicht richtig wählt, tritt dieselbe Situation ein.
    Honi soit qui mal y pense!

  • 18.12.2012, 21:48 UhrD.O.pusi

    Wer mit viel Polemik eine Neiddebatte führt und allen "Reichen" und Unternehmern unterstellt, dass sie das Vermögen zu Unrecht und auf Kosten der Armen erworben haben (und nicht etwa durch Leistung oder gute, begehrte Produkte), der darf sich doch jetzt nicht wundern, dass sich einige der Angefeindeten abwenden. - aber das scheint Hollande jetzt wohl auch nicht Recht zu sein...

  • 18.12.2012, 22:01 Uhrkarstenberwanger

    Tja, Blödheit wird von den Klugen bestraft. Was bedeutet dass es in Deutschland vor Blödheit nur so strotzt und die Klugen längst weg sind. Oder wer ist heute noch so bescheuert und zahlt 60% Steuern und Abgaben für nichts und wieder nichts? Sind ja noch einige :D

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