Nach der Abstimmung
Griechische Parteien schließen Neinsager aus

Das Sparpaket ist durch, die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands machen Nägel mit Köpfen. Ein Nein zum Sparpaket hat jetzt seinen Preis. Die Parteien schließen etliche Abgeordnete aus.
  • 22

AthenDie konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.

Die beiden Parteien hatten zuvor das Sparpaket durchgebracht, das den Weg für weitere Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ebnet. Konservative und Sozialisten stützen die Experten-Regierung von Lucas Papademos, der das Ruder im Dezember übernommen hat.

Im Frühjahr wählen die Griechen ihr Parlament neu. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, kündigte für den Fall einer Beteiligung an der Macht die Schaffung eines neuen Haushaltsministeriums an, das besondere Vollmachten erhalten soll. „Wir wollen einen Haushaltsminister, dem alle anderen Minister untergeordnet sind“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Der Ressortchef soll demnach nicht vom Ministerpräsidenten bestimmt, sondern direkt vom Parlament gewählt werden und damit eine größere Unabhängigkeit genießen. „Bei Kabinettsumbildungen, wie sie in der griechischen Politik üblich sind, dürfte dieser Minister nicht ersetzt werden.“

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht nicht auszunutzen. „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele“, sagte er dem Blatt. „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach der Abstimmung: Griechische Parteien schließen Neinsager aus"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auch eine Einstellung.. wenngleich man so alle Probleme negiert. Das freut dann besonders die Akteure der Misere.
    Na, dann weiter so.

  • NWO, Bilderberger, Leute das ist alles geplant was jetzt in Griechenland passiert.....wehrt euch weiter.

  • Schade um jeden Kommentar,denn es ist alles geistige Hurerei was verbreitet wird. Tatsache ist, es kommt wie es kommen muß.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%