Nach der Defizitmanipulation Griechenlands
Grasser fordert harte Konsequenzen

Nach der Vorlage falscher Defizit-Zahlen durch Griechenland hat der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser schärfere Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten gefordert.

HB BERLIN. „Bei der Reform des europäischen Stabilitätspakts müssen wir Sanktionen vorsehen für Länder, die falsche Zahlen vorlegen“, sagte Grasser. Zudem müsse die EU-Kommission ein System schärferer Kontrollen errichten. „Das muss Priorität von Kommission und europäischer Statistikbehörde sein.“

Bei der Vorlage der falschen Zahlen durch Griechenland handele es sich um kein Kavaliersdelikt, sondern um ein europäische Problem, sagte der Minister. Wenn das Vertrauen gebrochen werde, dann sei das ein Problem für den Stabilitätspakt.

Das EU-Statistikamt hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die griechische Neuverschuldung von 2000 bis 2003 entgegen früheren Angaben die Verschuldungsobergrenze von drei Prozent BIP zum Teil deutlich überschritten hatte.

In der Europäischen Union wird es nach Ansicht von Grasser auch nach zehn Jahren keine einheitlichen Steuersätze für Unternehmen geben. Grasser sagte auf einem Steuerkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin, es werde allenfalls eine einheitliche Bemessungsgrundlage geben. Einheitliche Steuersätze halte er für nicht sinnvoll. Steuerwettbewerb sei eine grundlegende Voraussetzung in der EU.

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