Nach der Einigung
EU ist auf Türkei-Betritt nicht vorbereitet

Die Europäische Union hat derzeit nicht einmal ein Budget für das Jahr 2007, doch mit einem Beitritt der Türkei würden jährliche Kosten von bis zu 27 Milliarden Euro auf die Gemeinschaft zukommen. Eine umfassende Haushaltsreform ist dringend notwendig.

HB LUXEMBURG. Die Fahnen vor dem Konferenzgebäude auf dem Luxemburger Kirchberg sind wieder eingerollt. Zwei Erweiterungen - um die Türkei und um Kroatien - haben die EU-Außenminister mühsam auf den Weg gebracht. Nun kehrt der Alltag wieder ein. Für den britischen Außenminister Jack Straw, der sich nach mehr als 30-stündigem Ringen um einen Kompromiss mit den widerspenstigen Österreichern im Glanz des Krisenbewältigers präsentierte, gäbe es noch viel zu tun.

Die Europäische Union macht Ankara und Zagreb Hoffnungen auf einen Beitritt zu einer Gemeinschaft, die nach dem bereits beschlossenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens vermutlich ab 2007 bereits 27 Mitglieder haben wird. Aber sie ist auf die große Türkei-Erweiterung überhaupt nicht vorbereitet. Auch wenn die Union sich in gutem Zustand befände, gingen jene 27 Mrd. Euro, die bei Fortsetzung der derzeitigen Politik der Türkei-Beitritt jedes Jahr kosten würde, weit über das hinaus, was sich die EU leisten kann. Doch derzeit hat die Union nicht einmal ein Budget von 2007 an. Wann und ob sie eine Verfassung bekommt, mit der die Institutionen die 29 oder gar 30 Mitglieder (wenn auch der Staatenbund Serbien und Montenegro noch beitritt) verkraften können, steht in den Sternen.

Bei einer Aufnahme im Jahr 2015 hätte die Türkei im Jahr 2025 Anspruch auf Transferzahlungen zwischen 22,1 und 33,5 Milliarden Euro jährlich. Da Ankara umgekehrt Beitragszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an Brüssel leisten müsste, würde die Türkei netto maximal 27,9 Milliarden erhalten. Dies seien jedoch nur Schätzwerte, da sich bis 2025 Brüssels Agrar- und Strukturpolitik verändern werde. Auch legt die Studie nahe, die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds auf zwei Prozent des türkischen Bruttosozialprodukts zu beschränken. Das würde die Netto-Transfers auf jährlich 16,5 Milliarden Euro verringern.

Seite 1:

EU ist auf Türkei-Betritt nicht vorbereitet

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%