Nach der Geberkonferenz
Blair sieht „echte Chance“ für Palästinenserstaat

Tony Blair sieht nach der Pariser Geberkonferenz für die Palästinenser eine „echte Chance“ für die Gründung eines palästinensischen Staates bis Ende 2008. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas baut auf internationale Hilfe und hofft auf eine Friedenstruppe.

HB PARIS. „Es gibt jetzt die Mittel, um die Institutionen für einen palästinensischen Staat aufzubauen“, sagte der ehemalige britische Premierminister in seiner neuen Funktion als internationaler Nahost-Gesandter am Dienstag.

Auf der Geberkonferenz hatte die Staatengemeinschaft dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Montag 7,4 Mrd. Dollar für die kommenden drei Jahre zugesagt, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren und ein Reformprogramm zu ermöglichen. Die Summe gebe Aussicht auf „wirkliche Verbesserungen“ der Lebensverhältnisse, sagte Blair. „Ich glaube, es ist möglich, 2008 den Frieden zu erreichen“, fügte er hinzu.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den französischen Vorschlag einer internationalen Friedenstruppe für das Westjordanland und den Gazastreifen am Dienstag begrüßt. „Wir arbeiten daran, damit dies in naher Zukunft eine internationale Position wird“, sagte Abbas zu Journalisten in Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Montag auf der Palästinenser-Geberkonferenz die Entsendung einer Friedenstruppe vorgeschlagen.

Die Truppe solle die palästinensischen Sicherheitskräfte unterstützen, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien, sagte Sarkozy. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf die Initiative. Ob dies eine Möglichkeit sei, müsse sich in weiteren Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zeigen.

Israel zeigte bislang kein Interesse an derartigen Überlegungen. Ohne die Zustimmung der Regierung gilt eine Realisierung des Plans aber als unwahrscheinlich.

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