AthenZwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland wächst die Hoffnung auf die rasche Bildung einer stabilen Regierung. Die Vorsitzenden der Parteien wollten am Dienstag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammenkommen. Der Chef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, forderte eine Regierungsbildung bis spätestens Dienstagabend. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen eine Koalition schmieden.
"Ich stimme mit Herr Venizelos überein, dass bis zum Ende meines Mandats eine Regierung zur nationalen Rettung gebildet werden muss", sagte Samaras nach Gesprächen am Montag. "Natürlich wird es weitere Treffen geben." Samaras erhielt zuvor von Präsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung. Er kündigte an, mit den Führern aller Parteien zusammen zu treffen, die "an die europäische Ausrichtung Griechenlands und an den Euro glauben".
Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.
Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.
Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.
Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.
Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.
Griechenland müsse sofort eine Regierung bekommen, und er werde versuchen, so viele Parteien wie möglich in diese einzubinden, sagte Samaras nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras. Tsipras, der im Wahlkampf angekündigt hatte, die Vereinbarungen Griechenlands zum internationalen Rettungspaket aufzukündigen und die Sparmaßnahmen aufzuheben, schloss aber noch am Wahlabend seine Beteiligung an einer Koalition aus.
Auch Venizelos forderte eine möglichst schnelle Regierungsbildung. "Die wichtigste Sache für uns ist jetzt, den breitesten möglichen Konsens zu erzielen - und das muss spätestens bis morgen Abend geschehen", sagte der frühere Finanzminister nach einem Treffen mit Samaras am Montag.
Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.
Venizelos kritisierte Tsipras für dessen ablehnende Haltung bezüglich einer breiten Koalition. "Manche Leute wählen die einfache Position, gehen in die Opposition und warten darauf, dass die Regierung scheitert. Sie schaffen sogar Bedingungen dafür, dass die Regierung, dass das Land scheitert."
Nach dem offiziellen Endergebnis kam die Neue Demokratie auf 29,66 Prozent der Stimmen und Syriza auf 26,89 Prozent. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger 50 zusätzliche Mandate im Athener Parlament mit 300 Sitzen. Mit Unterstützung der sozialistischen PASOK würde Samaras so 162 Sitze haben. Die kleinere Partei der Demokratischen Linken, die 17 Sitze eroberte, lehnt zwar die harten Sparmaßnahmen ab, hat aber erklärt, sie würde alles tun, um eine starke Regierung zu bilden.
Ich weiß nicht was die EU da für ein Spielchen treibt. Statt die Kriminellen, deren Köpfe das Volk schon gefordert hatte, rechtlich zu belangen, treibt man die Bürger mit der Euro-Panikmache wieder in deren Arme.
Diese beiden ehrenwerten Herren waren in der Vergangenheit an den Betrügerein beteiligt. Die haben alles versprochen und nichts gehalten. Denen kann man nun wirklich überhaupt nicht vertrauen. Die werden die naiven Nordländer weiter an der Nase rum führen.
Wenn ich beide nur sehe....also sorry.....denen steht alles bereits direkt auf der Stirn. Da setz ich mir lieber nen Franjo Pooth oben hin :D
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