Nach der Krise
EU-Finanzminister planen Rückkehr zum Sparkurs

Nach dem Ende der Krise streben die Finanzminister eine zügige Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung an. Hintergrund ist ein Defizit, das an der Höhe des Bruttoninlandsprodukts gemessen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht hat.

HB BRÜSSEL. Aufgrund von Rezession und steuerlichen Anreizen werde das EU-Haushaltsdefizit in diesem Jahr 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit den höchsten Stand seit 15 Jahren erreichen, heißt es in einem Entwurf für ein Treffen der Minister am Dienstag, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Im Einklang mit der wirtschaftlichen Erholung müsse daher eine Umkehr bei der expansiven Haushaltspolitik sichergestellt werden. Die meisten Mitgliedsstaaten würden 2010 mit ihren Konsolidierungsbemühungen beginnen, einige erst 2011.

Bislang wurde noch kein Zeitpunkt für den Beginn der Haushaltskonsolidierung genannt. Die EU hat eine Obergrenze von drei Prozent des BIPs für Haushaltsdefizite festgelegt. Mindestens zwölf Länder werden dieses Ziel jedoch in diesem Jahr voraussichtlich verfehlen.

Die Finanzminister planen dem Entwurf zufolge zudem eine stärkere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, um eine weitere Kreditklemme zu verhindern. So wollen sie sich für eine Regulierung von Hedge Fonds und alternativen Anlageinstrumenten aussprechen und zudem eine Registrierung und Überwachung der Ratingagenturen unterstützen. Überdies müsse sichergestellt werden, dass Zentralbanken und Aufsichtsorgane grenzüberschreitende und systemische Risiken schnell und umfassend bewerten könnten.

Die Minister werden dem Papier zufolge auch erklären, dass die EU sich beim nächsten G20-Treffen für eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aussprechen wird, damit dieser in Not geratenen Ländern helfen kann. Der IWF hat eine Verdopplung seiner Mittel auf 500 Milliarden Dollar für kurzfristige Bedürfnisse gefordert. Er will sein Anliegen beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April vorantreiben.

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