Nach der Parlamentswahl in Österreich
ÖVP-Chef tritt nach Wahldebakel ab

Nur einen Tag nach ihrer katastrophalen Niederlage bei den österreichischen Parlamentswahlen hat die konservative Volkspartei ÖVP personelle Konsequenzen gezogen: Parteichef Wilhelm Molterer kündigte am Montagabend seinen Rücktritt an.

WIEN. Molterer macht damit den Weg für seinen designierten Nachfolger Josef Pröll frei, der nun offiziell auf einem Sonderparteitag bestätigt werden muss. Mit der schnellen Nominierung von Umweltminister Pröll könnte die Regierungsbildung nun kürzere Zeit in Anspruch nehmen als angenommen. Pröll wird nachgesagt, dass er die Große Koalition mit der SPÖ fortsetzen will.

Die ÖVP hatte bei der vorgezogenen Wahl zum österreichischen Nationalrat am Sonntag nur 25,6 Prozent der Stimmen bekommen und damit das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Gewinner der Wahl waren die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ, die zusammen fast 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Mit seinem Rücktritt übernimmt Molterer die personelle Verantwortung für das miserable Ergebnis. Der 53-Jährige war als Spitzenkandidat für die ÖVP in die Wahl gezogen. "Ich habe dem Bundesparteivorstand vorgeschlagen, dass Josef Pröll die Führungsverantwortung in der ÖVP übernimmt", bestätigte der Politiker am Montagabend den Wechsel. Der Austausch an der Spitze solle möglichst rasch auf einem Sonderparteitag vollzogen werden.

Mit der schnellen Entscheidung für den 40-jährigen Josef Pröll hat die ÖVP eine lange und schmerzliche interne Auseinandersetzung vermieden. "Die ÖVP stand vor einer echten Zerreißprobe", sagte Andreas Kirschhofer vom Linzer Meinungsforschungsinstitut Imas. Pröll gilt als die große Nachwuchshoffnung innerhalb der Volkspartei. Als Umweltminister der letzten Regierung genoss er auch außerhalb der eigenen Reihen hohes Ansehen.

Vorerst unbestätigt blieben Meldungen, wonach auch der frühere langjährige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von seinem Amt als ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Wiener Nationalrat zurücktreten wird. Schüssel und Molterer waren enge Verbündete und hatten den politischen Kurs der konservativen Volkspartei während der vergangenen zehn Jahre entscheidend geprägt. Molterer galt auch vielen in der eigenen Partei nicht als der ideale Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen. Der Finanzminister wirkte oft verbissen, seine Persönlichkeitswerte in Umfragen waren vergleichsweise schlecht. Mit ihm eine Wahl zu gewinnen, würde schwierig, wussten auch die eigenen Strategen.

Pröll galt schon kurz nach der Wahl als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Molterer, weil er die einflussreichen Landesverbände aus Nieder- und Oberösterreich hinter sich gebracht hatte. Nach seiner Nominierung könnte er nun schon in kurzer Zeit Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Die Große Koalition war zwar im Sommer nach längeren Streitereien geplatzt. Mit einem personellen Neubeginn könnten ÖVP und SPÖ jedoch wieder zusammenfinden. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Juli Werner Faymann zum neuen Spitzenkandidaten berufen.

Die SPÖ beobachtete am Montag mit Spannung den alten und möglichen neuen Koalitionspartner. Parteichef Faymann wiederholte sein Angebot an die ÖVP und sprach sich wie schon vor der Wahl gegen ein Regierungsbündnis mit den Rechtspopulisten von BZÖ und FPÖ aus. "In der Regierung haben beide nichts verloren", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten. Parteiintern wurde gestern leise Kritik an dieser frühzeitigen Festlegung auf den möglichen Koalitionspartner geäußert. Ohnmächtig starre die Partei auf die ÖVP, um zu sehen, mit welchem Vorsitzenden die Konservativen in die Koalitionsverhandlungen gehen werden, verlautete aus SPÖ-Kreisen. Unter den Sozialdemokraten herrschte am Montag ansonsten weitgehend Ruhe. Heute wird das Präsidium zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die SPÖ war am Sonntag stärkste Partei im neuen Wiener Nationalrat geworden - trotz eines Stimmenverlustes von nahezu sechs Prozentpunkten.

Die wichtigsten Meinungsforscher des Landes sind sich darin einig, dass der Rechtsruck an erster Stelle ein Denkzettel für die wenig erfolgreiche Große Koalition von SPÖ und ÖVP war. Nach einer Analyse des Wiener Sora-Institus sind jeweils 200 000 Stammwähler beider Parteien erst gar nicht zur Wahl gegangen; von dieser vergleichsweise großen Wahlenthaltung hätten FPÖ und BZÖ profitiert. Gleichzeitig gelang es den Rechten, stark in das traditionelle Wählerpotenzial der großen Parteien einzudringen. So ist die FPÖ in einigen Randbezirken Wiens mit hohem Arbeiteranteil am Sonntag zur zweitstärksten politischen Kraft nach der SPÖ aufgestiegen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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