Nach der Präsidentschaftswahl
Gewalt im Iran löst weltweit Besorgnis aus

Die USA, die EU und die Bundesregierung haben sich angesichts der Berichte über Manipulationen bei der iranischen Präsidentschaftswahl und den gewaltsamen Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Endergebnisses sehr besorgt gezeigt. Anhänger des unterlegenen Kandidaten haben weitere Proteste angekündigt, doch das Innenministerium untersagte die Veranstaltung.

dne/HB TEHERAN. Das Innenministerium habe keine Erlaubnis für die heute geplante Kundgebung der Opposition erteilt, meldete der staatliche Rundfunk. Sollten die Anhänger des Wahlverlierers Mirhossein Mussawi dennoch auf die Straßen ziehen, so würden sie sich strafbar machen. Mussawi sagte die angekündigte Demonstration vorerst ab. Die Veranstaltung sei verschoben worden, hieß es auf der Internetseite des Kandidaten.

Die oppositionellen Kräfte um Mussawi hatten zuvor zu Protesten gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad aufgerufen. In Handzetteln wurden die Bürger aufgerufen, an der Kundgebung teilzunehmen. Bereits am Wochenende war es zu gewaltsamen Unruhen bei Demonstrationen von Mussawi-Anhängern gekommen. Mussawi appellierte an seine Anhänger, die landesweiten Proteste friedlich und unter Einhaltung der Gesetze fortzusetzen.

Beim iranischen Wächterrat stellte Mussawi den Antrag, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. Ahmadinedschad hatte offiziellen Angaben zufolge am Freitag überraschend schon in der ersten Runde 62,6 Prozent der Stimmen erhalten. Zehntausende seiner Anhänger feierten die Wiederwahl am Sonntag in Teherans Straßen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte wegen der Vorkommnisse nach der Präsidentenwahl den Botschafter des Iran ein. Deutschland beobachte die Vorkommnisse mit großer Sorge. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Ein Berater von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy sagte, die Ereignisse im Iran seien keine gute Nachrichten - weder für die Iraner noch für den Frieden in der Welt.

Steinmeier kritisierte das inakzeptable und "brutale Vorgehen" von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Dies werde auf das Schärfste verurteilt. "Wir schauen im Augenblick mit großer Sorge nach Teheran", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem ZDF-Interview für das "heute journal".

In Teheran war es nach der Wahl vom Freitag zu den schwersten Unruhen seit zehn Jahren gekommen. Die Gegner des zum Sieger erklärten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad lieferten sich am Sonntag in Teheran den zweiten Tag in Folge Straßenschlachten mit der Polizei. Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen die Menge ein. Die Regierung ließ vorübergehend das Mobilfunknetz abschalten. Internet-Angebote, die den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi unterstützten, waren nicht zugänglich. Rund 170 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, darunter auch mehrere führende Reformer.

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