Nach der Silvesternacht in Köln: EU-Kommission unterstützt schärfere Abschiebe-Gesetze

Nach der Silvesternacht in Köln
EU-Kommission unterstützt schärfere Abschiebe-Gesetze

Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen als Reaktion auf die Vorfälle in Köln kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Rückendeckung bekommen sie dabei aus Brüssel.

BrüsselDie EU-Kommission hat sich hinter das Vorhaben der Bundesregierung gestellt, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben. „Ich verstehe völlig, was die Bundesregierung jetzt macht“, sagte am Mittwoch der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Es sei vollkommen gerechtfertigt, dass Menschen mit dem Recht auf Asyl ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn sie sich nicht an die Gesetze hielten.

Nur so sei auch eine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der EU-Kommission gegeben. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung wollen in der EU eine bessere Verteilung von Flüchtlingen erreichen, stoßen damit aber in vielen europäischen Hauptstädten auf Widerstand.

Timmermans verurteilte die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln: „Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter“, betonte der frühere Außenminister der Niederlande, der in der EU-Kommission auch für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig ist. In Reaktion auf die Vorfälle in Köln hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) am Dienstag darauf verständigt, kriminelle Ausländer aus Deutschland schneller abzuschieben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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