Nach der Türkei das Baltikum?: Nato-Schutz für bedrohte Partner

Nach der Türkei das Baltikum?
Nato-Schutz für bedrohte Partner

Wegen der Syrien-Krise schützen deutsche Soldaten den Nato-Partner Türkei mit Abwehrraketen. Ein ähnlicher Einsatz wegen der Krim-Krise im Baltikum ist derzeit unwahrscheinlich. Dennoch wird die Krise die Nato verändern.
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KahramanmarasDer Einsatz war schon fast in Vergessenheit geraten. Seit 14 Monaten sind rund 300 deutsche Soldaten mit „Patriot“-Abwehrraketen in Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, um den Nato-Bündnispartner vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Der Ernstfall ist bisher nicht eingetreten. Aber ausgerechnet einen Tag vor dem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es einen neuen Beleg für die anhaltende Brisanz der Lage. Das türkische Militär schoss im Grenzgebiet einen syrischen Kampfjet ab und löste damit neue Spannungen zwischen beiden Ländern aus.

Als von der Leyen am Dienstag in der Gazi-Kaserne in Kahramanmaras eintrifft, ist davon nichts zu spüren. Einer der Soldaten sagt, man habe von dem Vorfall aus den Medien erfahren. Die Grenze ist 100 Kilometer entfernt und der Abschussort liegt nicht in dem Gebiet, für das die Bundeswehr zuständig ist. Fünf Abschussrampen stehen auf dem Kasernengelände. In 14 Monaten mussten sie keinen einzigen Schuss abgeben, aber ein bis zweimal pro Woche gibt es wegen Raketenangriffen innerhalb Syriens Alarm. Ein Ende der Mission ist nicht absehbar, solange der Bürgerkrieg in Syrien tobt.

Von der Leyen nennt den Einsatz in einer kurzen Ansprache vor dem Attatürk-Denkmal „ein leuchtendes Beispiel für Bündnissolidarität“. „Wir wissen sehr wohl, wie viel Solidarität wir erhalten haben und was es bedeutet, wenn geholfen wird“, sagte sie mit Blick auf die Zeit des Kalten Krieges. Solche Worte haben in diesen Tagen eine besondere Bedeutung.

Wegen der Krim-Krise fühlen sich auch andere Nato-Partner bedroht. Die Rumänen, die Polen und vor allem die baltischen Staaten. „Dort herrscht schon echte Angst“, sagte von der Leyen am Wochenende. Für Irritationen - auch innerhalb der Koalition - sorgte aber ein anderer Satz: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt.“

Die SPD warf der CDU-Ministerin vor, mit solchen Äußerungen eine weitere Eskalation der Lage zu riskieren. Es müsse der Eindruck vermieden werden, „wir würden derzeit mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Von der Leyen fühlt sich missverstanden. Sie habe keinen Truppenaufmarsch gefordert, sondern die laufende Luftraumüberwachung über dem Baltikum gemeint. Die USA haben ihre Kampfjets dort von vier auf zehn verstärkt und ein Tankflugzeug in die Region beordert. Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls Verstärkung angeboten. Seit dem Nato-Beitritt der baltischen Staaten im Jahr 2004 wird das sogenannte „Air Policing“ über dem Baltikum von Nato-Partnern übernommen, Deutschland war zuletzt 2012 an der Reihe.

Aus den östlichen Mitgliedstaaten der Nato kommen aber weitergehende Forderung, auf die es noch keine Antwort gibt. Die Verteidigungsminister Polens und Rumäniens setzten sich am vergangenen Freitag bei einem Treffen gemeinsam für ein stärkeres Engagement des Bündnisses im Osten ein. „Der Westen muss zum Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat“, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und brachte eine stärkere US-Präsenz im Osten der Nato ins Spiel.

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  • Die Angst der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vor "Expansionsgelüsten" Putins ist m.E. paranoid. Mit dem Warschauer Pakt hätte auch die Nato abgeschafft gehört. Die Menschen haben gemeint, die Ost-West-Konfrontation -der "Kalte Krieg"- wäre vorbei.
    Man kann trefflich darüber streiten, ob das Vorgehen Putins betr. die Krim tatsächlich völkerrechtswidrig ist. Chruschtschow hat bei dem Zuschlag der Krim zur Ukraine in einer Wodka-Laune nicht daran gedacht, daß die staatliche Dachorganisation "Sowjetunion" einmal nicht mehr existent sein würde. Sonst hätte er die Krim wahrscheinlich nicht der Ukraine zugeschlagen. Was den Vertrag von 1994 betr. die Garantie des ukrainischen Staatsgebiets angeht, so kann Putin die Ansicht vertreten, daß für diesen Vetrag aufgrund des Verhaltens des Westens(Einverleibung der Ukraine in die EU und in die Nato) und der Vorgänge in Kiew(kein Amtsenthebungsverfahren gem der ukr. Verfassung,rechte Gewalttäter) die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Die Russen in der Ukraine haben Angst vor den Russenhassern in der Kiew- Regierung. Diese Angst ist genau so ernst zu nehmen wie die Angst der ehem. Warschauer-Pakt-Staaten vor Putin, die m.E. aber unbegründet ist. Putin will keine Nato-Truppen vor seiner Haustür und der Pachtvertrag bez. des Marinestüztpunkts Sewastopol(mit 25.000 russ. Soldaten gilt noch bis 2042). Dies entspricht der Annahme, daß der "Kalte Krieg" vorbei ist. Deshalb kann sich die Nato auch die "Luftübungen" über den ehem. Warschauer-Pakt-Staaten sparen. Der Finanzaufwand für die "Luftübungen" sollte besser dafür eingesetzt werden, die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Hierzu sollten auch die ukrainischen Oligarchen-Milliardäre und-Multimillionäre herangezogen werden, bevor Geld der EU-Bürger eingesetzt wird, zumal diese ja gar nicht gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind. Man könnte die EU-Bürger darüber abger bei der Europa-Wahl im Mai abstimmen lassen.

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