Nach der Wahl
Chinas Wirtschaft fürchtet neuen US-Protektionismus

In China fallen die Reaktionen auf die Wahl von Barack Obama gemischt aus. Während Staatsmedien und Menschen auf der Straße den Nachfolger von George W. Bush als Hoffnungsträger für eine neue Ära der Beziehungen bejubeln, äußern sich Vertreter der Wirtschaft und außenpolitische Beobachter zurückhaltend.

PEKING. Man erwarte keinen neuen Kurs, heißt es in diesen Kreisen. In Wirtschaftsfragen sieht man den designierten Präsidenten eher als schwierigen Partner. "Die Leute glauben, dass sich die Politik der USA unter Obama nicht grundlegend ändern wird", sagt Ronald Arculli, Chairman der Hongkong Stock Exchange. Gerade in Asien gebe es aber eine "große Sorge über einen neuen Protektionismus" unter einer US-Führung der Demokraten.

Obama telefonierte am Wochenende mit Chinas Staatschef Hu Jintao. Dabei stellte Hu eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen in Aussicht, unter der Voraussetzung, dass beide Seiten Respekt voreinander zeigten und "sensible Fragen angemessen behandelt werden - vor allem die Taiwan-Frage", teilte das chinesische Außenministerium mit. Obama äußerte nach chinesischen Angaben in dem Gespräch die Erwartung, dass Washington und Peking ihre Zusammenarbeit schon auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November stärken könnten.

Dennoch wird in China vor allem Obamas Forderung nach strengeren Arbeits- und Umweltschutzregeln bei allen Handelspartnern mit Skepsis gesehen. Diese Verknüpfung stößt nicht nur in China, sondern in vielen asiatischen Ländern, auf Ablehnung. Dort fürchtet man steigende Produktionskosten und den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Auch der von Obama angestrebte Abbau des US-Handelsbilanzdefizits sorgt in China für Sorgen. Schon jetzt leidet der Export; da die Nachfrage der amerikanischen Verbraucher nachgelassen hat. Sollte Washington den Handel einseitig beschränken, etwa durch Spezialzölle, sei dies für viele Hersteller in Südchina das Ende, sagt ein betroffener Firmenchef. Gründe für die Exportflaute sind aber nicht nur die globale Krise und die nachlassende US-Nachfrage, sondern auch die gestiegenen Rohstoff- und Lohnkosten in China. Die Regierung geht inzwischen davon aus, dass die Wirtschaft nicht mehr zweistellig wächst.

Politisch setzt Peking darauf, dass Obama sich kaum mit China anlegen will. "Der neue US-Präsident wird keinen Druck auf China machen", teilte das Staatsfernsehen CCTV schon kurz nach der Wahl seinen Zuschauern mit - im Reich der Mitte eine eher ungewöhnliche Stellungnahme. Obama werde mit der globalen Wirtschaftskrise so viel zu tun haben, dass viele China-Themen in den Hintergrund treten dürften, schätzt David Zweig, China-Experte an der Hongkong University of Science and Technology: "Es dürfte einen eher reibungslosen Wechsel geben". Obama sei zudem kein Präsident, der gegen China ist. Er unterstütze sowohl die Sechs-Parteiengespräche zu Nordkorea als auch das Tauwetter zwischen Taiwan und China.

"Die größte Sorge sind die Wirtschaftsbeziehungen", sagt auch der Vizechef des Fachbereichs für Amerikastudien an der Fudan Universität in Schanghai, Wu Xinbo. Das neue Amerika werde möglicherweise weniger für die Liberalisierung des Handels in und mit Asien eintreten, um den Abbau von Arbeitsplätzen daheim zu stoppen. China ist der zweitgrößte Handelspartner der USA.

Erleichtert war man in Peking schon, dass die Anti-China-Karte während des US-Wahlkampfes kaum gezückt wurde. "Da hatte ich viel mehr erwartet", sagt ein politischer Beobachter. Aufgeschreckt wurde China jedoch durch Obamas Wahlkampf-Aussage, dass Peking die chinesische Währung stärker zum Dollar aufwerten müsse. Seit Mitte Juli hat die Notenbank den Kurs kaum noch angepasst. Dass der neu gewählte US-Präsident von einer "Währungsmanipulation" sprach, macht Peking besonders nervös. Bush hatte diesen Begriff bewusst vermieden, galt er bislang doch als diplomatischer Frontalangriff.

Die chinesische Währungspolitik sei nicht für das Ungleichgewicht im bilateralen Handel verantwortlich, hieß es unterkühlt aus Peking. Und Zhang Xiaojing von der Chinese Academy of Social Sciences fügt an: "China hat zur Erholung des globalen Finanzsystems beigetragen, indem es wie schon während der Asienkrise 1997 seinen Währungskurs stabil gehalten hat." Das Ausland sollte aufhören, Chinas Yuan-Politik zu kritisieren.

Peking macht Druck und hat Washington aufgefordert, Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen sowie mehr Mitsprache bei der Neuregelung der globalen Finanzmärkte angemahnt.

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