Nach der Wahl
EU bereitet weitere Sanktionen gegen Weißrussland vor

Wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Präsidentenwahl will die Europäisch Union neue Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Die OSZE fällte am Nachmittag ihr Urteil über die Wahl: Die Demokratie in der früheren Sowjetrepublik komme aus den Kinderschuhen nicht heraus.

HB MINSK. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir entschlossen handeln werden“, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. In Berlin sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opposition in Weißrussland weitere Unterstützung zu. Die Europäische Union hatte 1997 ein bis heute gültiges Einreiseverbot für Lukaschenko sowie die Mitglieder seines Machtapparates verhängt.

Nach Überzeugung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Wahl weder frei noch fair abgelaufen. Die Wahl habe internationalen demokratischen Standards bei weitem nicht genügt, sagte der Leiter der rund 500 OSZE-Wahlbeobachter, Alcee Hastings, am Montag in Minsk. Sein Team habe zahlreiche Beweise dafür gesammelt. „Die Demokratie in Weißrussland steckt noch in den Kinderschuhen“, fügte Hastings hinzu.

Wie die Wahlleitung in Minsk am Montag mitteilte, hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 82,6 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Der unterlegene Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch weigerte sich, das Ergebnis anzuerkennen. Der von Moskau unterstützte Lukaschenko habe jegliche Legitimation verloren, sich Präsident Weißrusslands zu nennen, sagte Milinkewitsch am Montag in Minsk. Der Westen dürfe Lukaschenko ebenfalls nicht mehr als Präsident von Weißrussland anerkennen, forderte Milinkewitsch. Während die Opposition massive Wahlrechtsverstöße beklagte, sprachen Wahlleitung sowie Wahlbeobachter aus Russland von einer „demokratischen, transparenten Wahl“ und einem „überzeugenden Sieg“ Lukaschenkos.

Lukaschenko selbst hatte für seine pro-westlichen Gegner am Montag nur Spott übrig: „Lassen Sie mich sagen, dass die Revolution, über die so viele geredet haben und die einige vorbereitet haben, gescheitert ist - und das konnte nicht anders sein“, sagte er. Über die westliche Unterstützung für die Opposition sagte er: „Trotz des Drucks und der Anweisungen aus dem Ausland konnten sie uns nicht zerbrechen.“

Oppositionskandidat Milinkewitsch rief seine Anhänger zu einer weiteren Kundgebung am Montagabend in der Hauptstadt auf. Nach der friedlichen Kundgebung von mehr als 10 000 Regimegegnern auf dem zentralen Oktoberplatz am Sonntagabend wurden mindestens vier Mitarbeiter des zweiten Oppositionskandidaten Alexander Kosulin festgenommen. Die Regierung bestätigte unterdessen Arreststrafen für insgesamt 130 Regimegegner, die unter anderem nicht genehmigte Flugblätter verteilt hatten.

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