Nach der Wahl
Europa blickt besorgt nach Griechenland

Während in Griechenland die Suche nach einer neuen Regierung beginn, versucht Europa die Griechen auf Kurs zu halten. Bundesaußenminister Westerwelle setzt auf Vernunft, andere Politiker auf Verträge.
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Athen/BerlinEinen Tag nach der Parlamentswahl ohne Sieger beginnen die griechischen Parteien Koalitionsgespräche in Athen. Der Chef der stärksten Partei, der Konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, wird nach Angaben des Präsidialamtes den Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, um das Mandat zur Sondierung zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage lang.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beunruhigt über die Lage in Griechenland gezeigt. Das Wahlergebnis werfe viele Fragezeichen auf. „Wir setzen darauf, dass eine Regierung der Vernunft gebildet wird, die sich weiter europäisch ausrichtet“, sagte er am Montag in Berlin. Er könne den Frust der griechischen Bürger verstehen, die wegen jahrelang unterlassener Reformen in Athen nun den Anpassungsprozess mit doppelter Wucht ertragen müssten. Europa werde helfen. „Wir wollen nicht, dass Europa ausfranst, sondern eine Schicksalsgemeinschaft bleibt“, sagte Westerwelle.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat alle "demokratischen Kräfte" in dem Land aufgefordert, den mit der EU vereinbarten Reformkurs fortzusetzen. "Griechenland muss zu seinen Versprechen stehen", sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP. Ziel müsse nun die Bildung eines Regierungsbündnisses sein, das die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten.

Die bisherige griechische Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hatte bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage hinnehmen müssen. Nach Angaben des Innenministeriums verloren die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok ihre Mehrheit im Parlament. Damit benötigen sie nun die Unterstützung mindestens einer anderen Partei.
Die Lage in Griechenland sei "schwierig und besorgniserregend", sagte der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitik-Experte Elmar Brok. Doch weder die Nea Dimokratia noch die Pasok wünschten einen Ausstieg aus dem Euro. Beide Parteien würden daher alles daran setzen, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden. "Wenn ihnen das nicht gelingt, sind sie endgültig von der politischen Bühne Griechenlands weggefegt", sagte Brok.

Auch der CDU-Politiker forderte die EU auf, den Menschen in Griechenland und anderen EU-Staaten wieder "eine Perspektive zu geben". Die EU-Kommission habe konkrete Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Nun müssten die Mitgliedsländer "zu Potte kommen" und das Paket beim nächsten Gipfel verabschieden.






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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diesen Beitrag muss man sich wie den aktuell laufenden Beitrag im ZDF ansehen.

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1634150/Dokumentation:-Die-Griechenland-L%C3%BCge

    Wer nicht verantwortlich ist, kann nicht zuständig sein. Nach dem aktuell laufenden Beitrag im ZDF "Die Griechenland-Lüge" erwarte ich Rücktritte.

  • erschreckend: Westerwelle als deutscher AM, Schulz als Gralshüter EU parlament und sein Counterpart aus der christlichen Heilslehre finden keine Kommentierung....
    Auch ein Zeichen... Habt Erbarmen mit Schwachen und Bedürftigen.... Bin halt Christ...

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