Nach der Wahl
Hoffen auf EU-Retter Sarkozy

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy war kaum gewählt, da trudelten aus dem Ausland nicht nur die Glückwunsch-Schreiben ein: Vor allem deutsche Politiker hoffen, dass der Neue in Paris den festgefahrenen EU-Verfassungsprozess wieder in Gang bringt. In Frankreich selbst kam es in der Nacht zu gewalttätigen Ausschreitungen von Sarkozy-Feinden.

PARIS. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte Sarkozys Wahlsiege ein „gutes Ergebnis für Europa“. Der Konservative habe bereits im Wahlkampf klar gesagt, „dass er möglichst rasch eine Stärkung der institutionellen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union möchte. Deswegen glaube ich, dass wir jetzt eine gute Chance haben“, so Schäuble.

Der Unions-Außenpolitiker Eckart von Klaeden erinnerte daran, dass Sarkozy mit seinem Reformprogramm nahe bei den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel liege und angekündigt habe, im festgefahrenen Verfassungsprozess pragmatisch vorzugehen und auf ein erneutes Referendum in seinem Land zu verzichten. „Das heißt, dass Deutschland wieder einen verlässlichen Partner für das Verfassungsprojekt hat.“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärte, mit Sarkozy seien die Chancen von Kanzlerin Merkel für eine Rettung der Substanz der EU-Verfassung „erheblich gestiegen“. Brok: „Die Bundeskanzlerin wird es nun leichter haben, im Juni ein vernünftiges Mandat für den weiteren Verfassungsprozess zu bekommen.“ Merkel will beim Juni-Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel ihren Vorschlag für die Rettung der wesentlichen Elemente der EU-Verfassung machen. Sie will diesen Vorschlag eng mit dem neuen französischen Präsidenten abstimmen. Die Franzosen hatten im Mai 2005 den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt. Sarkozy verlangt einen veränderten neuen Entwurf für eine EU-Verfassung.

Auch die britische Regierung hofft nun, dass sich die Beziehungen zu Frankreich unter Sarkozy deutlich bessern. Das Verhältnis von Premierminister Tony Blair zum scheidenden Staatschef Jacques Chirac galt als schwierig. Blair gehörte am Sonntagabend zu den ersten Regierungschefs, die Sarkozy telefonisch beglückwünschten. Die Unterhaltung sei „sehr freundlich und herzlich“ gewesen, betonte ein Sprecher Blairs. In London wird mit Genugtuung vermerkt, dass Sarkozy die wirtschaftliche Reformpolitik Blairs als beispielhaft für Frankreich bezeichnet hat.

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