Nach der Wahl
Hollande-Erfolg als Signal gegen Merkel?

Ein Machtwechsel ist für die französischen Sozialisten nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl greifbar nah. Das freut SPD und Grüne in Deutschland und nährt deren Hoffnung auf einen Politikwechsel in Europa.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen Handelsblatt Online. Das Ergebnis des ersten Wahlsiegs sei ein „großer Erfolg“ für Hollande und die Sozialistische Partei. Der Erfolg stimme auch die SPD optimistisch, „dass bei der Stichwahl am 6. Mai nicht nur eine konservative Regierung abgewählt, sondern auch ein neuer Kurs für die Politik in Europa eingeschlagen werden kann“.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Merkel die Forderungen nach einem Wachstumspakt aus Frankreich und Spanien selbst bald unterstützen werde: „Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position (des französischen Sozialisten François) Hollande einschwenken wird, weil sie sonst keine Mehrheit dafür in Europa bekommt“, sagte Gabriel. „Und dann werden wir natürlich auch zustimmen, wenn das die Position der Bundesregierung wird, was heute Hollande in Frankreich fordert.“

Vor einigen Tagen hatte Hollande in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ seine Bedenken gegen den europäischen Fiskalpakt bekräftigt. Er wolle ihn nach einem Wahlsieg „nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum“ ergänzt werde.

Auch der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, äußerte die Hoffnung, dass mit Hollande die Chance für eine sozial ausgewogenere Europolitik bestünde. „In jedem Falle wird es angesichts des Scheiterns der Krisenpolitik für Merkel schwerer, ihren Kurs des Euro-Durchwurschtelns zur Schonung der FDP gegenüber den ökonomischen Realitäten durchzuhalten“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Gleichwohl sei „die französische Messe noch nicht gesungen“. Wer die zweite Runde gewinnt, sei noch lange nicht entschieden. Das ändere aber nichts daran, dass Sarkozy wie Hollande gezwungen sein würden, in Frankreich ökonomische Reformen durchzusetzen.

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  • „Wir werden erleben, dass Frau Merkel sehr schnell auf die Position (des französischen Sozialisten François) Hollande einschwenken wird, weil sie sonst keine Mehrheit dafür in Europa bekommt“, sagte Gabriel.

    Sicher wird sie das. Als Machtpolitikerin ist ihr bewusst, dass sie die Nächste ist, der derartiges Unheil widerfährt. Sie könnte es mit dieser Taktik die Entwicklung noch etwas verzögern. Gabriel ist aber auch froh darum. Er kann dann mit seiner SPD unter ihren Rock schlüpfen ohne eine Führungsverantwortung zu übernehmen. Personell hat er ohnehin nichts aufzubieten.

    Auch für die Piraten wäre es gut. Sie hätten etwas mehr Zeit, eigene Kandidaten nach vorn zu bringen und die Volkshetze anzufeuern. Hitler hatte es damals auch nicht mit einer Wahl geschafft.

    Schauen Sie sich nur einmal die politische Sprengkraft des ESFS und ESM an. Dieser Rettungsschirm hat die Kraft Deutschland mit einem Schlag auszulöschen. Der ganze Wiederaufbau nach dem Krieg wäre zerstört und die Siegermächte wären die gleichen wie damals.

  • Ein Land träumt vor sich hin. Niemand kümmert sich um die drängenden Probleme die das Land hat, die Politiker nicht und der Wähler auch nicht. Die wichtigen Themen kommen im Wahlkampf nichtmal vor. Das wird wohl eine Ratingagentur richten müssen...

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