Nach der Wahl in Aserbaidschan
Energieversorgung des Westens in Gefahr

Russland oder der Westen – so lautet nach übereinstimmender Meinung internationaler Beobachter Aserbaidschans eigentliche Wahl. Zwar waren die Wähler im wirtschaftlich derzeit am schnellsten wachsenden Land der Erde offiziell nur zur Wiederwahl von Staatspräsident Ilham Alijew aufgerufen. Doch mit ihrem Votum könnten sie auch die Energieversorgung des Westens gefährdet haben.

BAKU. Bisher betreibe Aserbaischan eine Schaukelpolitik zwischen Moskau, Brüssel und Washington, urteilen westliche Diplomaten in Baku. Als Folge des Georgien-Krieges deute nun aber einiges darauf hin, dass sich das Land am Kaspischen Meer in Richtung Kreml wendet – was für die Energieversorgung des Westens gefährlich werden könnte.

Ilham Alijew wurde nach am Donnerstag von der Wahlkommission in Baku mitgeteilten Zahlen am Mittwoch mit 89 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. „Denn wir haben keine Demokratie, keine freien Medien, keine freie Wirtschaft. Die internationalen Organisationen sehen das alles, stehen aber aus Sorge um ihre Energielieferungen loyal zu Alijew“, sagte der frühere Parlamentschef und heutige Oppositionsführer Isa Gambar dem Handelsblatt. Westliche Nichtregierungsorganisationen sprechen davon, „dass das ganze Land Geisel einer Familie ist“.

Alijew (46), der nun für fünf Jahre weiter herrscht, hatte im Oktober 2003 – kurz vor dem Tod seines Vaters Heidar – dessen Amt übernommen. Dieser war zu Sowjetzeiten KP-Chef Aserbaidschans und hatte das Land nach der Unabhängigkeit 1991 und dem Krieg gegen Armenien um die Enklave Berg-Karabach auf einem Kurs weg von Moskau geführt. So hatte Heidar Alijew mit BP und anderen ausländischen Energiemultis die Öl- und Gasförderung des Petrostaates modernisiert und die ersten und bisher einzigen Pipelines an Russland vorbei in den Westen gebaut: Sie transportiert die Ölleitung Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) täglich ein Prozent der weltweiten Rohölförderung ans Mittelmeer. Die parallel laufende BTE-Gasröhre bringt kaspisches Erdgas in die Türkei.

Diese Projekte sind aber jetzt in akuter Gefahr, wie westliche Beobachter in Baku warnen: „Wenn wir uns nicht intensiv um Aserbaidschan kümmern, ist die BTC in ein bis zwei Jahren zu und Russland bekommt auch das ganze aserbaidschanische Gas“, befürchtet ein ranghoher westlicher Diplomat. Der Westen mache sich „keinerlei Vorstellungen, unter welchem Druck Alijew vom Kreml steht“. So habe Russland mit dem Kaukasus-Krieg Mitte August gezeigt, „dass der Kaiser (USA) ohne Kleider ist und die Sicherheit der Pipelines nur von uns, von Moskau, garantiert werden kann“.

Tatsächlich hatte BP, das die Konsortialführung von BTC und BTE hat sowie zusammen mit dem aserbaidschanischen Ölkonzern Socar Erdöl und Erdgas im Kaspischen Meer fördert, während des Georgien-Krieges beide Pipelines gesperrt. Tiflis hatte Moskau mehrfach bezichtigt, die Pipelines bombardiert, aber knapp verfehlt zu haben. Ein Ölzug aus Baku war allerdings von russischen Kampfbombern beim Angriff auf eine georgische Eisenbahnbrücke getroffen worden. Tamam Bayatly, Sprecherin von BP in Aserbaidschan, räumt ein, dass die Gasröhre aus Sicherheitsgründen während des Krieges abgedreht worden sei, die BTC aber nur wenige Tage wegen eines Feuers im türkischen Teil der Leitung. Allerdings gesteht sie zu, dass die ebenfalls von den Londonern geführte Ölröhre von Baku in den georgischen Schwarzmeerhafen Supsa weiter geschlossen bleibe „bis wir die Sicherheitslage einschätzen können“. Zudem hat Baku nach Informationen aus diplomatischen Kreisen während des Kriegs versucht, erstmals Gas über Russland zu exportieren: „Moskau habe das begrüßt, aber hinzugefügt, ’leider’ ist die Leitung so veraltet, dass dies nicht gehe“.

Dies seien klare „Liebesgrüße aus Moskau“: Kremlchef Dmitrij Medwedjew macht dem Westen in Aserbaidschan noch unverhohlener Konkurrenz. So hat Russlands führender Energiekonzern Gazprom Baku unterbreitet, das gesamte aserbaidschanisches Erdgas aufzukaufen. Damit wäre der Traum des Westens, über den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline erstmals auch Erdgas aus den Nachfolgestaaten der UdSSR an Russland vorbei Erdgas beziehen zu können ausgeträumt. „Russland hat mit dem Georgien-Krieg klargemacht, dass im post-sowjetischen Raum wieder alles von Moskau bestimmt wird und Baku hat dies begriffen“, sagt an anderer westlicher Gesandter in Baku. Im Energiepoker am Kaspischen Meer gehe es für den Westen in den kommenden Monaten „um alles oder nichts“.

„Aserbaidschans Außenpolitik ist immer ein Balanceakt“, sagt Florian Schröder vom Deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsförderverein (DAWF): „Der Präsident ist west-orientiert. Aber nur soweit, dass er den Russen nicht zu sehr auf die Füße tritt. Der Westen müsste hier viel aktiver sein.“ Denn der Bündnispartner der USA biete wirtschaftlich attraktive Bedingungen, aber „der Westen bekommt die Stabilität im Kaukasus nicht zum Nulltarif.“

Dabei trägt die Kooperation mit dem Westen für Aserbaidschan reiche Früchte: Seit Eröffnung der BTC 2006 hat das Land die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 34,5 Prozent in 2006, 25,4 Prozent im Jahre 2007 und von der Asian Development Bank für dieses Jahr prognostizierten 15,7 Prozent.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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