Nach der Wahl
Polens Wirtschaft erwartet viel von Tusk

In Polen haben Unternehmerverbände, Ökonomen und Analysten den Wahlsieg der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk begrüßt. Die Agentur Standard & Poors sprach von einer möglichen Anhebung des Länder-Ratings für Polen. Die künftige Regierung will das Steuersystem reformieren und den Euro einführen.

WARSCHAU. „Das Bekenntnis der PO zur Marktwirtschaft ist eine große Chance“, sagte der frühere Finanzminister Miroslaw Gronicki. Analysten von Credit Suisse erwarten für die nächsten Wochen eine Stärkung des Zloty. Gleichzeitig fehlt es nicht an Stimmen, die vor überzogenen Erwartungen warnen. „Gerade in der Wirtschaft gibt es keine Wunder“, meinte Bohdan Wyznikiewicz von Institut für marktwirtschaftliche Studien. Andere Beobachter verwiesen auf die Tatsache, dass die PO nicht allein regieren könne, sondern auf eine Koalition mit der Bauernpartei PSL angewiesen sei, die vor allem ihre ländliche Klientel im Auge habe.

Die Wirtschaft erwartet vor allem eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte als Basis für makroökonomische Stabilität. „Wir werden das auch anpacken“, versprach der Finanzexperte der Bürgerplattform Zbigniew Chlebowski. Er nannte in diesem Zusammenhang besonders die Abschaffung kostspieliger Regierungsagenturen und Fonds sowie die Senkung der Ausgaben für die Staatsverwaltung. Die Budgetsanierung, so Chlebowski, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Übernahme des Euro im Jahr 2012.

Er bekräftigte außerdem den Plan der Bürgerplattform, einen linearen Steuersatz von 15 Prozent für die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuführen. Abschaffen wolle man auch die Versteuerung von Dividenden und Zinserträgen bei Sparguthaben, der Finanzexperte. Außerdem müsse der Dschungel von kleineren regionalen und lokalen Steuern sowie sonstiger Abgaben und Gebühren durchforstet werden. „Mindestens 200 dieser insgesamt 250 Belastungen werden wir abschaffen“, erklärte Chlebowski.

Auf dem Programm der Bürgerplattform steht auch die Fortsetzung der Privatisierung, die unter der jetzt abgewählten nationalkonservativen Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski völlig eingeschlafen war. Auf Entstaatlichung warten besonders Betriebe der Chemieindustrie, des Pharmasektors und der Energiewirtschaft, sowie einige Werften und Steinkohlezechen. Der von der Bürgerplattform als Schatzminister vorgesehene Aleksander Grad gilt als Fürsprecher der Privatisierung.

Mit Nachdruck fordert Polens Wirtschaft weiterhin eine Deregulierung unternehmerischer Tätigkeit, was die Bürgerplattform auch in Angriff nehmen will. „Wie wissen, dass etwa 1 500 einschlägige Vorschriften die unternehmerische Freiheit einschränken“, sagte Chlebowski. Und er weiß, dass die Deregulierung auch von früheren Regierungen immer wieder angekündigt, aber nie richtig umgesetzt wurde.

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