Nach der Wahl
Simbabwes Regierung nimmt Oppositionelle ins Visier

Während die Menschen in Simbabwe weiter auf die Wahlergebnisse der noch immer unentschiedenen Präsidentenwahl warten, lässt der Noch-Staatschef Robert Mugabe Härte walten.

HB HARARE. Zehn Tage nach der noch immer unentschiedenen Präsidentenwahl in Simbabwe nimmt Staatschef Robert Mugabe verstärkt Regierungskritiker ins Visier. Dem Autokraten nahestehende Milizen gingen gewaltsam gegen die wenigen noch im Land verbliebenen weißen Farmer vor, berichtete der Bauernverband am Dienstag. Allein seit dem Wochenende seien mehr als 60 Landwirte vertrieben worden. Die Polizei nahm zudem Mitarbeiter der Wahlkommission fest, denen vorgeworfen wurde, das Abstimmungsergebnis zulasten von Mugabe gefälscht zu haben.

Auf die offiziellen Zahlen warten die Menschen in dem verarmten südafrikanischen Land noch immer. Das Oberste Gericht nahm inzwischen aber die Klage der Opposition auf eine unverzügliche Veröffentlichung an. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte der Präsident des Bauernverbands, Trevor Gifford. „Die Vertreibungen finden im ganzen Land statt.“ Die Farmer, fast alle davon Weiße, würden von den Milizen gezwungen, ihr Grundstück binnen kürzester Zeit zu verlassen. Ihnen bleibe nur die Kleidung am Leib.

Die wenigen betroffenen schwarzen Farmer seien beschuldigt worden, für die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) und deren Kandidaten Morgan Tsvangirai gestimmt zu haben.

Von der Polizei gab es zu den Vertreibungen zunächst keine Stellungnahme. Die Berichte erinnern jedoch an die Situation vor einigen Jahren, als die Mugabe-treuen Kämpfer aus Zeiten des Befreiungskrieges schon einmal gewaltsam die Enteignung weißer Farmer in der früheren britischen Kolonie durchsetzten. Kritiker des Staatschefs sehen darin bis heute einen der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Niedergang des einst prosperierenden Landes.

Die Festnahme von sieben Mitarbeitern der Wahlkommission wurde dagegen von offizieller Seite bestätigt. Die Polizei teilte in der Nacht zum Dienstag mit, Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben. Mugabe habe weniger Stimmen erhalten als ihm zustünden. Die Regierungspartei Zanu-PF hatte vor diesem Hintergrund erst am Wochenende eine Neuauszählung gefordert.

Die MDC – die ihren Kandidaten Tsvangirai als klaren Sieger der Präsidentenwahl sieht – hatte argumentiert, die Regierung könne kein Wahlergebnis in Zweifel ziehen, dass sie offiziell noch gar nicht bekanntgegeben habe. Das Oberste Gericht begann inzwischen mit der Verhandlung der Klage. Wann mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen ist, blieb offen.

Tsvangirai warnt seit Tagen vor einer Zuspitzung der Gewalt im Land und bat afrikanische und westliche Staaten zuletzt offen um Unterstützung im Machtkampf mit dem 84-jährigen Mugabe. Am Dienstag erneuerte die MDC ihren Appell. Die Regierung wolle die Opposition offenbar zu Gewalt provozieren, um den Ausnahmezustand erklären zu können, hieß es in einer Erklärung der Partei.

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