Nach der Wahlniederlage
Tschechiens Ministerpräsident will in die Opposition

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat am Sonntag die Niederlage seiner Sozialdemokraten (CSSD) bei der Parlamentswahl erstmals öffentlich eingeräumt. Nun will er in die Opposition gehen.

HB PRAG. „Es gibt keinen Zweifel, dass die Demokratische Bürgerpartei ODS die Abstimmung gewonnen hat“, sagte der Regierungschef in einer Direktübertragung im tschechischen Fernsehen. Er habe angesichts der Patt-Situation beider politischer Lager „ein Interesse an stabilen Verhältnissen“, betonte Paroubek. Einer großen Koalition stehe er aber skeptisch gegenüber: „Ich werde dem Vorstand der CSSD den Gang in die Opposition empfehlen.“ Der 53-Jährige wiederholte, dass er dem Wahlsieger Mirek Topolanek nicht gratuliere, da die ODS eine Schmutzkampagne gegen ihn geführt habe.

Bei der Wahl war die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) vor Paroubeks Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgegangen. Doch ergab das vorläufige Endergebnis ein Patt zwischen dem Mitte-Rechts- und dem Mitte-Links-Lager. Beobachter befürchten eine langwierige Regierungsbildung.

Die ODS hatte im Wahlkampf unter anderem die Senkung von Steuern, eine Rentenreform und den Kampf gegen Korruption angekündigt, um das Land mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern international wettbewerbsfähiger zu machen. Sollte es zu einer Regierung unter ODS-Führung kommen, wäre Tschechien nach Polen das zweite ehemals kommunistische Land in der Europäischen Union (EU), dass nach der Ost-Erweiterung der EU wieder etwas Euro-skeptischer würde. Die ODS hat sich gegen eine vertiefte Integration des Landes in die EU ausgesprochen und sieht die EU-Verfassung kritisch. Zudem hat sie sich zurückhaltend zu den Plänen von Paroubek geäußert, 2010 den Euro einzuführen. Zuerst müssten die Reformen umgesetzt werden, hatte die ODS erklärt.

Die Sozialdemokraten um Paroubek waren wegen mehrerer Korruptionsskandale unter Druck geraten. Allerdings gab es ein deutliches Wirtschaftswachstum während Paroubeks Amtszeit. Um dieses Aufrecht zu halten, forderten Volkswirte eine Steuerreform, die sie sich von einer Mitte-Rechts-Regierung versprachen.

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