Nach der Welthandelsrunde
Eiszeit in der Handelspolitik mit USA

Die Feindseligkeiten zwischen der EU und den USA haben nach dem Scheitern der Welthandelsrunde einen neuen Höhepunkt erreicht. EU-Handelskommissar Peter Mandelson bezeichnete die jüngsten Schuldzuweisungen der USA als eine „ernste Last“ für die transatlantischen Handelsbeziehungen. Nach der Weigerung Washingtons, die Agrarsubventionen abzubauen, dürften die Handelskonflikte vieler Länder mit den USA zunehmen, sagte er dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Die seit fast fünf Jahren laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über einen globalen Abbau der Zölle waren am Montag geplatzt, weil die sechs führenden WTO-Mitglieder EU, USA, Brasilien, Indien, Japan und Australien bei der Öffnung der Agrarmärkte tief zerstritten sind. Mandelson hatte den USA die Schuld für das Debakel gegeben, weil sie keine Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab bezichtigte die EU daraufhin der Lüge, um von ihrer eigenen Schuld abzulenken. Das Verhalten der EU sei „zutiefst enttäuschend“. Es setze die ohnehin geringen Chancen zur Rettung der Welthandelsrunde aufs Spiel, sagte sie.

Ein Vertrauter Mandelsons nannte die Vorwürfe der USA ein „historisches Tief“ in den Handelsbeziehungen. Das Klima zwischen der EU und den USA sei schlecht, sagte er. Betroffen sind die weltweit größten Handelsmächte. Die EU exportierte 2005 Waren im Wert von 251 Mrd Euro in die USA, die Importe von dort betrugen 163 Mrd. Euro.

Mandelson kritisierte die Vorwürfe Schwabs als „unfair“. Er wolle sie aber „übersehen“, um die Spannungen nicht noch mehr anzuheizen.

Trotzdem deutet vieles darauf hin, dass die EU und die USA in der Handelspolitik schweren Zeiten entgegengehen und die vielen transatlantischen Konflikte etwa um Flugzeugsubventionen, genverändertes Getreide und Hormonfleisch an Schärfe zunehmen werden. So betonte Mandelson kurz nach dem WTO-Debakel gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, er habe keine Bedenken, wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Airbus WTO-verträgliche Subventionen für die Entwicklung des Langstreckenjets A350 zahlten. Für die US-Regierung kommt das einer Kriegserklärung gleich. Sie sieht in den Zuschüssen einen Verstoß gegen internationales Handelsrecht. Die EU behauptet gleiches von den US-Subventionen für Boeing. Beide Seiten haben sich wegen des Konflikts mit Klagen überzogen. Nach Mandelsons Äußerungen steigt die Gefahr, dass ein WTO-Schiedsgericht den Streit lösen muss und ein transatlantischer Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen ausbricht.

Gelitten hat auch die Fähigkeit von EU und USA, in Handelsfragen gemeinsam vorzugehen. So platzte jüngst in letzter Minute eine gemeinsame WTO-Klage Brüssels und Washingtons gegen China wegen überhöhter Importzölle für Autoteile. Zwei Stunden vor dem Einreichen der Klage habe die US-Regierung einen Rückzieher gemacht, beschwerte sich ein EU-Handelsexperte.

Schließlich steht die EU nach dem Scheitern der Welthandelsrunde vor der heiklen Frage, ob sie sich drohenden WTO-Klagen anderer Länder gegen die US-Agrarsubventionen anschließt. Das Platzen des globalen Handelsabkommens hat den Reformdruck auf die US-Agrarpolitik stark vermindert. Es wird deshalb erwartet, dass der Kongress 2007 die hohen Subventionen fortschreibt. Mandelson sagte, er sei sicher, dass Länder wie Brasilien und Indien in diesem Fall gegen die USA Klage erheben würden. Er schloss nicht aus, dass die EU sich einem WTO-Panel anschließen könne. „Ich weiß nicht, was die EU dann tut“, sagte Mandelson. Zugleich warnte er: „Für die Welthandelsrunde wäre eine Fortführung der US-Agrarsubventionen das endgültige Aus“.

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