Nach Druck aus Brüssel
Ungarn gibt im Flüchtlingsstreit nach

Man werde das Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft setzen, hatte Ungarn vollmundig erklärt, und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Nach Protest aus Brüssel wird nun eilig zurückgerudert.
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BrüsselNur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, hat die Regierung in Budapest dies wieder zurückgenommen: Es werde keine Bestimmung der EU außer Kraft gesetzt, hieß es am Mittwoch in Budapest in einer Erklärung des ungarischen Außenministeriums. Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, „dass Ungarn keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird“.

Am Dienstag hatte die Regierung in Budapest noch mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre.

„Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, hatte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa in Richtung des Orban-Regimes erklärt. Dabei bezog sich die EU-Kommissarin auf das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen dürfen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben.

Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Da Ungarn aber damit für die entsprechenden Asylverfahren zuständig wäre, werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben. Ursprünglich sollte das ungarische Vorgehen nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.

Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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