Nach EFSF-Ablehnung
Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle

Die Regierung von Ministerpräsidentin Radicova ist am Nein der Euro-Rebellen zum EFSF zerbrochen. Doch schon in dieser Woche könnte die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm doch zustimmen - wenn alle Beteiligten mitspielen.
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Bratislava/SidneyEuropa blickt weiter gespannt auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF am Dienstagabend zunächst abgelehnt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die slowakische Regierung will noch in dieser Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Die nächste Sitzung des Parlaments ist für den kommenden Donnerstag angesetzt. Ob bereits dann erneut über die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF abgestimmt wird, war am Dienstag noch unklar.

Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte Radicova. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico betonte nach der Abstimmung: „Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann.“  

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. „Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen“, sagte Radicova.  

Fico sagte nach dem Votum: „Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung.“ Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.  

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Wie das Nein der Slowakei auf den Euro-Kurs wirkte

Kommentare zu " Nach EFSF-Ablehnung: Slowakei sucht Ausweg aus der Euro-Falle"

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  • Wie wäre es, wenn die Presse die entstehende Denkpause - dank Slowakei (leider nicht aus sachlichen Gründen) - nutzt, um die ganze Staatsschuldenkrise mal analytisch aufzuarbeiten? Damit die Leute sich nicht mehr von den Politikern willenlos einfach auf die Banken hetzen lassen oder über sonstige Stöckchen springen, sondern begreifen, was hier läuft! Jetzt mußte die Dexia verstaatlicht werden, das ist keine x-beliebige Bank mit primär Kunden-geschäft, sondern die HRE der Belgier und Franzosen, näm-lich ein Kommunalfinanzierer! Ganz Europa hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt - Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs! Ein Sozialstaat ist nachhaltig finan-zierbar, ein Wohlfahrtsstaat nicht. Und die USA fangen an, ähnlich verantwortungslos zu wirtschaften.

  • Real denkende Politiker haben in "demokratisch" regierten Euroländern nichts zu suchen, sondern werden entsprechend "hingebogen". Merkel duldete das unverschämte Verhalten ihres Vertrauten Pofalla gegenüber Bosbach u. Kauder opponierte gegen die Redefreiheit die Lammert den "Abtrünnigen" eingeräumt hatte. Dieses sind nur zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit!! Es sind diese Politiker die mit allen Tricks ihre Euro-Vertragsbrüche legalisieren wollen!

  • Glauben Sie wirklich, dass wir unsere Politiker wählen???

    Politiker werden auf Grund ihrer Sympathie gewählt, richtig?

    Haben Sie schon einmal einen Politiker live erlebt bzw. mit ihm reden können um zu erfahren was er wirklich denkt?

    Wohl nicht.

    Ob uns ein Politiker sympathisch erscheint oder nicht bestimmen nur die Medien!!!


    Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert unsere Meinung und damit unsere Stimme bei Wahlen.

    Wem gehören eigentlich weltweit die Medien AGs??? Den Banken???

    Politiker die z.B. das Geldsystem verändern wollen, werden in den Medien einfach diskreditiert.

    Wer die Information kontrolliert kontrolliert alles!


    Aufwachen!!!!!


    Weitere Infos finden Sie unter:

    www.steuerboykott.org


    Wie Geld entsteht:

    http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#


    Zeitgeist:

    http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

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