Nach Einigung über Quoten droht neuer Konflikt
Brüssel fordert scharfe Kontrolle der Fischerei

Nach der Einigung im Streit um die EU-Fischereipolitik dringt die EU-Kommission auf weitere Maßnahmen zum Schutz bedrohter Fischarten wie Kabeljau, Seehecht und Scholle. Die Behörde wolle eine europäische Fischerei- Kontrollbehörde schaffen, teilte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Wochenende auf Anfrage mit.

sce BRÜSSEL. „Im März wird dazu ein Gesetzgebungsvorschlag kommen“, sagte er. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union kämen ihren Kontrollpflichten bislang nicht in vollem Umfang nach.

Die Kommission kritisiert seit Jahren die Mängel und Versäumnisse der nationalen Fischereibehörden. So werden immer wieder Ruhezeiten missachtet, zu engmaschige Netze ausgeworfen oder angelandete Fangmengen nicht gemeldet. Erst im November hatte Brüssel Spanien und Großbritannien wegen gravierender Verstößte gegen die gesetzlichen Bestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Mit der geplanten Übertragung von Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft zeichnet sich eine neue Auseinandersetzung im Rat der EU-Fischereiminister ab. Denn nicht alle Mitgliedsländer sind bereit, Teilverantwortung für die Überwachung der Flotten an Brüssel abzugeben.

Nach dem Fischerei-Kompromiss vom vergangenen Freitag sollen künftig fünfjährige „Wiederauffüllungspläne“ dafür sorgen, dass sich bedrohte Bestände in der Nordsee und im Atlantik pro Jahr um 30 % erholen können. Damit Kabeljau und Co. noch eine Überlebenschance haben, will die Kommission bestimmte, bislang intensiv ausgebeutete Laichgebiete sperren und die Fangzeiten der Flotten stärker begrenzen. Zur effektiven Überwachung der Trawler will Brüssel intensiver als bisher moderne Satellitensysteme einsetzen und mit Hilfe der künftigen EU-Fischereibehörde in die Arbeit der nationalen Ämter eingreifen.

Artenschützer sind dennoch skeptisch, ob die nach 30 Stunden langen Verhandlungen erzielten Beschlüsse ausreichend sind, um den Tod des Kabeljaus zu verhindern. Denn als Zugeständnis an die klassischen Fischereiländer der EU hat Fischler die Fangquoten für 2004 lediglich auf dem Stand von 2003 eingefroren. Obwohl der Kabeljau seit Anfang der 70er Jahre bereits auf ein Zehntel der damaligen Bestände geschrumpft ist, dürfen auch im kommenden Jahr 27 000 Tonnen dieser Fischart gefangen werden. Für Teile des Ärmelkanals wurden die Fangmengen sogar leicht erhöht. Deutschland hatte vergeblich einen totalen Fangstopp für den Kabeljau gefordert.

Ein Sprecher des WWF in Bremen kritisierte die Beschlüsse daher als „halbherzig“. Der Schutzplan für den Kabeljau und andere Arten stehe lediglich auf dem Papier. Keines der Prinzipien für nachhaltige Bewirtschaftung, so der WWF, werde in die Praxis umgesetzt. Hingegen sprach der grüne Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Alexander Müller, von einem „Durchbruch“ und einem „tragbaren Kompromiss“.

Obwohl Fischler den Fischern versprach, soziale Härten mit EU- Mitteln „großzügig abzufedern“, können die Mitgliedsländer bei der konkreten Umsetzung des Rettungskonzeptes erneut bremsen. Denn die fünfjährigen Bewirtschaftungsspläne, die Fischler im Frühjahr präsentieren will, bedürfen nach Angaben des Kommissionssprechers ebenfalls der Zustimmung des EU-Ministerrates.

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