Nach Einschätzung der EU-Kommission spielt Putin auf Zeit
Putin pokert mit Energievorräten

Russland hat China überraschend die Zusage für den Bau einer Ölpipeline verweigert. Diese Hinhaltetaktik ist exemplarisch für die Strategie von Präsident Wladimir Putin in der Energiepolitik. In Brüssel sorgt man sich um die Versorgungssicherheit.

PEKING/MOSKAU/BRÜSSEL. Putin lässt China weiter auf die Zusage für eine Ölpipeline in die Volksrepublik warten. Entgegen den Erwartungen wurde am ersten Tag des zweitägigen Staatsbesuch des russischen Staatschefs am Dienstag für das Projekt nur eine Machbarkeitsstudie, aber kein konkreter Vertrag unterzeichnet. Die chinesische Seite reagierte verärgert. „In einem Moment sagen die Russen, die Entscheidung ist gefallen, im nächsten heißt es, es gebe noch keine Entscheidung“, schimpft Zhang Guobao, Vizeminister des einflussreichen Entwicklungsministeriums in Peking.

Am Mittwoch, dem zweiten Tag seines Chinabesuchs, erklärte Putin zur Eröffnung eines chinesisch-russischen Wirtschaftsforums dann, er rechne mit dem Bau einer Ölpipeline von Sibirien in die Volksrepublik. Nähere Einzelheiten nannte er aber nicht.

Diese Hinhaltetaktik ist exemplarisch für Putins Strategie in der Energiepolitik. Russland spielt seine Position als weltgrößter Energieproduzent immer stärker aus. „Es geht um viel Macht, Prestige und sehr viel Geld“, bestätigt David Hurd, Energie-Experte der Deutschen Bank in Peking. Und Marshall Goldman, Direktor des Zentrums für Russische Studien an der Harvard University macht klar, wer in diesem Pokerspiel im Vorteil ist: „Putin hält alle Karten in der Hand.“

Das bekommen auch die Europäer zu spüren. Während noch vor wenigen Jahren die gewaltigen Gasvorkommen im Eismeer als strategische Reserven für Pipelinegas-Lieferungen nach Europa galten, will der staatlich kontrollierte Gasgigant Gazprom jetzt das Shtokman-Vorkommen in der Barentssee – eines der größten der Welt – erschließen und als Flüssiggas nach Amerika verschiffen lassen. Seither wächst die Konkurrenz zwischen Europa und den USA im Rennen um Russlands Rohstoffe.

Offiziell hat Russland im Zuge seiner erstmaligen G8-Präsidentschaft dem Westen Energiesicherheit versprochen. Doch in der Praxis sieht das anders aus. So weigert sich der Kreml beharrlich, die Europäische Energiecharta zu ratifizieren. Diese sieht den freien Transit von Energieressourcen vor und – wenn wegen Kapazitätsmangels unmöglich – den freien Neubau von Pipelines. Dadurch könnte Europa Zugang zu den reichen Vorkommen an Gas und Öl rund um das Kaspische Meer bekommen, die bisher fast ausschließlich nach Russland gehen und von Gazprom für ein Vielfaches nach Europa weiterverkauft werden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission spielt Putin auf Zeit. Der Kreml-Chef sei derzeit nicht zu einer Ratifizierung der Energiecharta bereit, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Besuch in Moskau. Auch beim Zugang zu russischen Pipelines sage Putin noch Nein, klagte Barroso. Er sei dennoch optimistisch, dass Russland auf das Angebot einer Energie-Partnerschaft mit der EU eingehe. „Wir haben einen starken Hebel, wir sind die größten Kunden“, begründete Barroso seine Einschätzung.

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