Nach Endesa-Einigung
„Europa leidet und ist der Verlierer“

Nach dem Rückzug von Eon aus der Übernahmeschlacht um Endesa steigt der italienische Stromkonzern Enel zur Nummer zwei in Europa auf. Die EU-Kommission steht dem Treiben der Energiegiganten und einiger nationaler Regierungen machtlos gegenüber. Sie fürchtet um den Binnenmarkt.

BRÜSSEL Es war eine eher beiläufige Journalistenfrage im Pressesaal der EU-Kommission, die am Dienstag das große Unbehagen in Brüssel über den Ausgang des Übernahmekampfes um Endesa offenkundig machte. Ob der Rückzug von Eon nicht auch eine Niederlage für die EU-Behörde sei, wollte der Fragesteller wissen.

Der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes tat sich mit der Antwort sichtlich schwer. Es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung, begann er zögerlich. Doch dann brach aus dem sonst stets kontrollierten Briten der Ärger über den Lauf der Ereignisse heraus. "Europa leidet und ist der Verlierer", warnte er. Wenn der europäische Binnenmarkt im Chaos versinke, dann werde sein Nutzen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum verloren gehen. Doch eingreifen könne die Kommission nur, wenn die Mitgliedstaaten nachweislich Hürden gegen ausländische Übernahmen errichten.

Die Antwort offenbart das ganze Dilemma der Brüsseler Wettbewerbshüter. Seit einiger Zeit beobachten Kroes und ihr für den Binnenmarkt zuständiger Kollege Charlie McCreevy mit Unbehagen die wachsende Tendenz zum Protektionismus in den Mitgliedstaaten. Doch ihre Gegenmittel sind begrenzt. Sie brauchen hieb- und stichfeste Beweise, um ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Und die sind oft schwer zu erbringen, denn die Regierungen in Madrid, Paris, Rom oder Warschau beherrschen das Spiel über Bande perfekt. So musste die Kommission bereits vor einem Jahr hilflos mit ansehen, wie Frankreichs Regierung in Windeseile die Fusion der Energieversorger GDF und Suez einfädelte, um die Übernahme von Suez durch den italienischen Konkurrenten Enel zu verhindern.

Den Kampf des Energiekonzerns Eon um Endesa hatten sich Kroes und McCreevy deshalb zum Exempel auserkoren, dass solche Fälle die Ausnahme bleiben und Brüssel bereit ist, den Binnenmarkt mit allen Mitteln gegen nationalen Protektionismus zu verteidigen. Zunächst mit beachtlichem Erfolg. Die spanische Regierung, die eine ausländische Übernahme von Endesa verhindern wollte, zog auf Druck der Kommission einen Großteil der Auflagen für Eon wieder zurück. Der Düsseldorfer Konzern schien kurz vor dem Ziel.

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