Nach Etatloch
Portugal zieht Sparmaßnahmen vor

Das Loch im Haushalt wächst - und das Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse kassiert. Darum will Portugals Regierung an anderen Stellen umso stärker sparen - besonders bei Gesundheit und Bildung.
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LissabonDas Euro-Krisenland Portugal will nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse andere Sanierungsmaßnahmen vorziehen. Die Aktionen zur Deckung des nach dem Urteil entstandenen Etatlochs von rund 1,3 Milliarden Euro würden nächste Woche beschlossen, sagte der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho am Freitag in Lissabon. Die neuen Einsparungen sind nach amtlichen Angaben unter anderem in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung vorgesehen. Die Ausgaben der Ministerien sollten um 600 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Rest solle durch ein Vorziehen von Maßnahmen gedeckt werden, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen. Das Gericht hatte in der Vorwoche unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.

Der Gast aus Finnland zollte Portugal für den eingeschlagenen Sanierungsweg Respekt und stellte Unterstützung in Aussicht. „Ich glaube an die Zukunft dieses Landes und hoffe, dass die Eurogruppe Portugal hilft, weil das Land in diesen schwierigen Zeiten unsere Hilfe verdient hat“, erklärte Katainen. Einen zweiten Hilfsantrag werde Lissabon nicht stellen müssen.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug hatte sich das ärmste Land in Westeuropa zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen verpflichtet. Am Freitag gewährten die Euro-Finanzminister Portugal und auch Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die werden überhaupt nicht sparen und schielen schon jetzt auf ein weiteres Hilfspaket. Aber die BT-Wahlen sollen abgewartete werden. Dies ist so abgesprochen!!!Wetten????
    Die Alternative für Deutschland ist bei 5.4 %.Dabei glaube ich den Umfragen von Wahl-O-Meter mehr,als den von den Altparteien beeinflußten Meinungsfoschungsinstituten.Köstlich ist dabei,dass das erste Opfer der AfD die Partei Die Linke ist.

  • Leider kann man auch hier wieder sehr leicht erkennen, dass viele Euroländer in der Eurozone kaum oder gar nicht mehr eigenständig existenz- und überlebensfähig sind. Überschuldet, nicht mehr leistungs- und wettbewerbsfähig, mit jahrelangen tiefen und schweren Abschwüngen, die teilweise schon Depressioncharakter haben, mit Rekordarbeitslosigkeiten, mit immer neuen Spar- und Sanierungsbudgets, mit Abgaben- und Steuererhöhungen, mit einem fragilen Bankensektor, der Zufuhr von Kapital erfolgt nur noch von der EZB und den Fonds, die Märkte spielen dabei nur noch am Rande eine Rolle.

    Die ökonomischen Divergenzen verstärken sich, der politische Dissenz nimmt immer mehr zu, die Transfer- und Haftungsvolumina erreichen immer neue Rekordwerte. Die Anzahl der wöchentlichen Krisengipfel ist kaum mehr zu überblicken.

    Die Regierungen von Portugal, von Spanien, von Griechenland, von Zypern, von Slowenien und auch die geschäftsführende Regierung in Italien stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie müssen einen kompletten gesellschaftlichen Umbau vorlegen, dabei gerät selbst Frankreich in einen erheblichen Zugzwang.

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