Nach EU-Generalanwalt-Entscheidung
Seehofer lässt Tabakwerbeverbot unverzüglich umsetzen

Die voraussichtliche Niederlage Deutschlands im Streit über das europäische Tabakwerbeverbot schlägt hohe Wellen: Einzelhandel und Verleger sagen Umsatzeinbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen voraus. Doch trotz der Warnungen will Bundesverbraucherminister Horst Seehofer die EU-Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung werde „ein nationales Gesetz unverzüglich zur Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie in den Bundestag einbringen“, sagte Seehofer. Mit einer Klausel im Gesetz solle aber gesichert werden, dass das im Herbst erwartete EuGH-Urteil nicht berührt werde.

Seehofer erklärte zu der Klage, die die rot-grüne Vorgängerregierung eingereicht hatte: „Es ging bei dieser Klage nie darum, den Nichtraucherschutz zu blockieren, sondern immer um die Frage der Regelungskompetenz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der Nichtraucherschutz ist mir ein besonderes Anliegen.“

Im Streit über das europäische Tabakwerbeverbot war am heutigen Dienstag eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. EU-Generalanwalt Philippe Léger schlug dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzuweisen. Wenn der Gerichtshof dem folgt, muss auch Deutschland Zigarettenwerbung verbieten. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hielt die Rechtsgrundlage der Richtlinie für falsch. Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber oft die Richtung des Urteils vor.

Nach der EU-Richtlinie soll in Zeitschriften, Zeitungen und im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse geworben werden dürfen. Auch das grenzüberschreitende Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakkonzerne wird verboten.

Einbußen von 118 Millionen Euro

Der Einzelhandel und die Verleger kritisierten die Entscheidung Légers und warnten vor einer Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots in Deutschland. Das Werbeverbot für Tabakwaren in Zeitungen und Zeitschriften gefährde den Umsatz und die Arbeitsplätze von mehr als 40 000 Kiosken, Tankstellen und Tabakläden, teilte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels mit. Verleger und Werbebranche befürchten Einbußen von 118 Millionen Euro im Werbegeschäft. Die Zeitschriftenbranche hält Einschränkungen der Werbefreiheit auch bei Alkohol für möglich.

„Dies ist ein schwarzer Tag für den deutschen Tabakhandel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Holger Wenzel, und der Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwareneinzelhandels (BTWE), Willy Fischel, in einer gemeinsamen Erklärung.

Wolfgang Oberrecht vom Verband der Cigarettenindustrie (vdc) warnte die Bundesregierung, schon vor dem im Herbst erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) tätig zu werden. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie erst dann umsetzt, wenn der EuGH entschieden hat“, sagte Oberrecht. Er hoffe immer noch, dass der Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwaltes nicht oder nur teilweise folgen werde.

Oberrecht erklärte, Werbung diene vor allem dazu, Marktanteile zu verschieben. Wenn nicht mehr in grenzüberschreitenden Medien geworben werden könne, „dann hätte das schon die Zementierung von bestimmten Marktanteilen größer Firmen zur Folge“, warnte er. Die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen einer solchen Entscheidung würden aber eher im Handel und in der Werbebranche auftreten als in der Zigarettenindustrie selbst.

Die deutsche Zigarettenindustrie erzielte 2005 einen Umsatz von knapp 20 Milliarden Euro. Der Anteil der Steuern daran betrug nach Angaben des vdc gut 15 Milliarden Euro, davon 12,5 Milliarden Euro Tabaksteuer und 2,7 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, begrüßte dagegen, dass Seehofer den Gesetzentwurf auf den Weg bringen will. Zwar müsse das Urteil abgewartet werden. Doch sei es wichtig, dass Deutschland vorbereitet ist, sollten die Richter des EuGH dem Antrag des Generalanwaltes folgen, erklärte sie. „Ich hoffe sehr, dass das Urteil nicht mehr lange auf sich warten lässt - denn wir brauchen in Deutschland endlich Klarheit in der Sache“, fügte Bätzing hinzu.

Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren Einschränkungen in der Tabakwerbung vorgenommen habe. So wurde zum 1. April 2003 die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr und im Sommer 2004 die kostenlose Abgabe von Zigaretten zu Werbezwecken verboten.

„Diese Maßnahmen hatten vor allem zum Ziel, den Jugendschutz zu stärken“, erklärte Bätzing. Zusammen mit einer breitangelegten Präventionskampagne und der Tabaksteuererhöhung hätten diese Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Raucherquote bei den Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren von 28 Prozent im Jahre 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen sei. Die Senkung der Raucherquote in Deutschland gehört zu den vorrangigen Zielen der Gesundheitspolitik.

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