Nach EU-Gipfel
Merkel kritisiert mangelnde Reformbereitschaft in EU

Nach dem EU-Gipfel herrscht Unmut in der Staatengemeinschaft. Nicht nur die deutsche Kanzlerin bemängelt die geringen Fortschritte, die die Mitglieder zustande gebracht haben – auch sie selbst muss Kritik einstecken.
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BrüsselEin Abwicklungsfonds für Pleitebanken, ein Solidaritätsfonds für sparwillige Krisenstaaten und verbindliche Reformverträge mit Brüssel: Das sind die Kernelemente eines Reformfahrplans für die Währungsunion, auf den sich der EU-Gipfel am Freitag geeinigt hat. Doch die konkreten Etappen blieben vage, und neue Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin wurden gar nicht erst versucht: „Dazu ist im Augenblick die Bereitschaft der allermeisten Mitgliedsstaaten nicht da“, resümierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die dürre Gipfelbilanz.

Anstelle der Aussicht auf ein härteres Haushaltskorsett bringt die CDU-Chefin die Aussicht auf neue Belastungen für den deutschen Steuerzahler mit zurück nach Berlin: Denn die zentrale Bankenaufsicht, die die Finanzminister am Donnerstag auf den Weg gebracht hatten, braucht auch einen zentralen Bankenabwicklungsfonds.

Nur wenn die Aufsicht die Schließung von Geldhäusern anordnen könne, könne sie ihre Verantwortung auch übernehmen, machte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, den Gipfelteilnehmern klar. Zwar soll die Branche die Kosten für die Abwicklung der Banken letztlich selbst übernehmen. Doch bis ein entsprechender Fonds gefüllt ist, muss er von den Staaten abgesichert werden. Ob über den Rettungsfonds ESM ließ der Gipfel offen. Im Sommer – so die Vereinbarung – muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Vom Tisch ist hingegen ein europäischer Einlagensicherungsfonds.

Obwohl es in Brüssel gar nicht ans Eingemachte ging - Vertragsänderungen für ein Durchgriffsrecht der Kommission - wurde auf dem vorweihnachtlichen Gipfel heftig gestritten. So wehrte sich Frankreichs Staatschef François Hollande gegen Merkels Vorschlag von bindenden Reformverträgen zwischen Euro-Ländern und EU-Kommission. Damit will Berlin erreichen, dass die abgehängten Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Die angepeilten Verträge könnten allenfalls freiwillig sein, meinte Hollande. „Wenn ich einmal einen Vertrag habe, muss ich ihn einhalten“, belehrte die Kanzlerin. Der Kompromiss: Nicht alle Länder könnten zu den Verträgen genötigt werden - nur die Sorgenkinder.

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte scharfe Kritik und wandte sich damit auch an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei dem Treffen der 27 Staatenlenker auf die Bremse trat. Der Luxemburger rügte, der Gipfel habe sich nicht auf eine Art Sonderhaushalt für die Eurozone und einen detaillierten Reform-Fahrplan geeinigt. „Erklärtermaßen gingen die zielführenden Vorschläge ... einigen Mitgliedstaaten wesentlich zu weit“, bilanzierte Juncker. Bei dem Spitzentreffen hatten sich die EU-„Chefs“ auf einen Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt, jedoch längerfristige Projekte auf kommendes Jahr vertagt. Der Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zu einem Extra-Haushalt für die Eurozone wurde auf deutschen Druck auf die lange Bank geschoben, weil zusätzliche Ausgaben befürchtet werden.

Um ihnen die harte Reformarbeit schmackhaft zu machen, soll ein „Solidaritätsfonds“ eingerichtet werden: Wer etwa Maßnahmen zur Berufsausbildung ergreife, soll daraus laut Merkel „finanzielle Anreize“ bekommen können. Eine Wunderwaffe zur Konjunkturankurbelung gibt es aber nicht. Das Angebot sei ein „sehr begrenztes Budget“ von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin. Gespeist werden soll es etwa aus den Einnahmen der künftigen Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Ratschef Herman Van Rompuy bis Juni 2013 mit den Staats- und Regierungschefs klären.

Ob Berlin bis dahin die leidige Debatte über mehr Solidarität für die Krisenstaaten abblocken kann, ist indes fraglich. Denn nicht nur aus Sicht von Österreichs Kanzler Werner Faymann reicht der schmale „Solidaritätsfonds“ nicht. Er sei „überzeugt, dass wir die Schulden noch stärker gemeinsam bewirtschaften müssen“, sagte er. Wenn die Länder, die ohnehin die meisten Schwierigkeiten hätten, noch höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, „da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Auch wenn man das Wort Euro-Bond nicht aussprechen sollte, muss man die Sache doch ansprechen“.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien verschärften die Staats- und Regierungschefs den Tonfall gegenüber Staatspräsident Baschar al-Assad. „Der Gipfel beauftragt die Außenminister, alle Optionen zu prüfen, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen und um einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, heißt es in einem Beschluss. Die Gipfelrunde sei „entsetzt über sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien“. Die EU sei überzeugt, dass die Zukunft Syriens ohne Staatspräsident Baschir al Assad stattfinden müsse, sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung der Außenminister, die Nationalkoalition als legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung zu akzeptieren. Die Chefdiplomaten erhielten den Auftrag, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Opposition stärker unterstützt werden könne. Eine Lockerung des Waffenembargos, etwa um die Widerstandsbewegung gegen Assad auszurüsten, sei aber nicht ins Auge gefasst worden, sagte Merkel.

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„Das Schlimmste ist vorüber“

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  • Volle Zustimmung, Michel. Man kann das EU-Desaster auch-etwas salopp- in EINEM Satz beschreiben: Bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark rafft, dass diese EU ein Holzweg ist, haben die PARTY-Laender unsere Hilfs-Milliarden laengst abgefeiert...

  • Was heisst hier mangelnde Reformbereitschaft, Frau Kanzlerin ? Griechenland können auch Sie nicht erziehen, das ging schon vor 100 Jahren nicht. Diese Leute ändern sich nicht mehr ! Und es ist auch nicht ihre Aufgabe, Frau Merkel. Sie werden von uns dafür bezahlt, UNSERE Interessen zu vertreten, also tun sie endlich das, wofür wir sie gewählt haben ! Der EURO ist eine Totgeburt, das wissen doch alle, die nicht ganz naiv durch die Welt der Wirtschaft gehen. Hören Sie endlich auf ihre Wirtschaftsweisen. Die Aktionen mit Griechenland kann man eigentlich nur noch als dreiste Insolvenzverschleppung bezeichnen. Insolvenzverschleppung ist nach deutschen Recht übrigens strafbar ! Und Sie wollten doch mal Deutschland "dienen" und nicht Deutschland schaden...


  • ...mangelnde Reformbereitschaft vertuscht vorerst geschickt Unfähigkeit bzw. kriminelle Chuzpe/Handeln.

    Frau Kanzler: hör auf mit deinen hilflosen Blubbsprüechen. Es schmerzt mittlerweile.

    Globalisierungsgeschwächte Laender wie GR, Spanien, Portugal lassen sich "schuldenmaessig" nicht mehr korrigieren, in Britannia türmen sich ebenso wie in Italien und Frankreich gigantische Defizite auf.

    Ein richtiger Börsencrash mit Deflation/Rezession, und Zinssätze dampfen.

    Nur Voll-Deppen und hörige Jubel-Berufsignoranten glauben noch an einer gewollten Reform griechischer Kleptokratenpolitik ( Mafiachefes ). Dass die Jungs da untern gezielt auf den Crash hinarbeiten, rafft keiner im Kuckucksheim weltfremder Wichtigtuer.

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