Nach EU-Türkei-Deal
Viel Lob für Merkel

Deutschland trägt bisher die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Bringt der EU-Gipfel nun eine Verringerung des Andrangs der Migranten? Aus Berlin gibt es zunächst viel Lob für Merkel. Es gilt das Prinzip Hoffnung.

BerlinBundesregierung und Koalitionsparteien setzen nach dem Brüsseler Gipfel von EU und Türkei auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Zugleich hoben Spitzenpolitiker von CDU und SPD den Verhandlungserfolg der deutschen Seite hervor. Doch es gab auch Skepsis und Kritik an dem EU-Türkei-Pakt vom Freitag - unter anderem aus der Regierungspartei CSU.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte er am Freitagabend im ZDF. Dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, „eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt.“ Die SPD habe „immer für europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben“. Damit standen die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Regierung an Merkels Seite, während sich der Koalitionspartner CSU von der auf gesamteuropäische Lösungen zielenden Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt hat.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa in „der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte“ gestärkt. „Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss“, erklärte Kauder am Samstag. Nun solle jedes EU-Mitglied „ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden“. Deutschland habe „im vergangenen Jahr wie kein anderes Land zu seinen humanitären Verpflichtungen gestanden“, fügte Kauder mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen hinzu.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab. Vor allem soll dem Geschäftsmodell der Flüchtlingsschlepper ein Ende gesetzt werden.

Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, gar nicht erst Richtung Europa aufzubrechen. „Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte sie am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Die CSU äußerte Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen lasse. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe.

Grünen-Chef Cem Özdemir meinte, der EU-Türkei-Pakt stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%