Nach EU-Votum Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Nach dem EU-Votum für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei meldet sich der Präsident Erdogan zu Wort – und droht Europa mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge.
Update: 25.11.2016 - 13:18 Uhr 27 Kommentare
Der türkische Präsident droht mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident droht mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge.

(Foto: AFP)

IstanbulDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Europa mit der Öffnung der Landesgrenzen für Flüchtlinge. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Zu der EU-Entscheidung sagte Erdogan, er halte nichts von „leeren Drohungen“. Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident erklärt, dass er sie für wertlos halte. Zugleich warf er der EU vor, nicht aufrichtig zu sein: „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“, sagte er.

Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen.

Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Sie hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt. Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden bislang lediglich etwa 720 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. 2343 Syrer aus der Türkei sind seit April in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland und Frankreich.

Die EU hat der Türkei darüber hinaus zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Vor allem eines der Kriterien, die Reformierung der Terrorgesetze, ist ein Streitpunkt zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei weigert sich, diese anzupassen.

Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge hat die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU gewarnt. „Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli.

  • afp
  • dpa
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27 Kommentare zu "Nach EU-Votum: Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge"

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  • Dann müssten die wirklich arbeiten!

    Unfassbar!

  • Das ist das Problem mit der EU. Unsere Politiker sind nicht in der Lage oder Willens, sich auf europäische Interessen zu verständigen und diese dann auch robust durchzusetzen. Es bringt nichts, Erdogan ständig hinterher zu rennen. Der versteht nur eine andere Sprache. Die muß man dann aber auch ohne wenn und aber durchsetzen, egal was gewisse Kreise in D meinen. Erdogan ist nicht unser Freund. Er hat sich für den Islamismus entschieden. Auch die Zusammenarbeit in der Nato mit ihm sollten wir auf das Nötigste beschränken. Es ist im Zweifel kein Verlass auf den Mann und damit z.Z. auf die Türkei. Wenigstens das Europäische Parlament hat jetzt moralisch Druck gemacht.

  • Wo bleibt Polzei und Heer um diese angeblichen Flüchtlinge zu vertreiben, was ist das für ein Dreckladen, der sich von ein paar abgerissenen arabischen Figuren Angst machen lässt ?

  • Wenn Erdokhan droht, wieder Migranten nach Griechenland "durchzulassen", wird sich absolut nichts ändern, wenn die Grenzen von Griechenland nach Europa zu bleiben, da niemand nach Griechenland emigrieren will. Europas Diktatoren können höchstens den eigenen Bürgern drohen, diese Grenzen wieder aufzumachen.

  • @Jürgen Mücke
    Die sind nicht nur nackt, das sind schon Plastinate.

    Aber frei nach Scheibner: "Das macht doch nichts, das merkt doch keiner!"

  • Der Teufelskreis ist schon krass, denn wenn die Visa Freiheit für Türken kommen würde, gäbe es Hunderttausende Asylanträge von denen!

  • @Herr V. Meinhardt

    Ich kann dir genau sagen ab wann die keine Stimme mehr bekommen

    Wenn auch der letzte Trottel sieht, dass der Kaiser nackt ist

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