Nach EZB-Entscheid: Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa

Nach EZB-Entscheid
Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa

Italiens Regierungschef Matteo Renzi lobt die Entscheidung der EZB. Merkel nutzt die Chance, um zu Reformen aufzurufen. Keine Notenbank der Welt könne die Politik ersetzen. Bezüglich Griechenland ist Merkel gelassen.
  • 12

FlorenzNach der Entscheidung der EZB zum Anleihenkauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi entschiedene Reformen in den Euro-Ländern gefordert. „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können. Politik muss ihre Verantwortung selbst wahrnehmen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Renzi in Florenz. Die Entscheidung der EZB, Anleihen aufzukaufen, wollte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbank nicht kommentieren. „Ich glaube, dass gerade auch angesichts der sehr niedrigen Zinssätze die Zeit sehr gut ist, Reformen jetzt durchzuführen“, sagte sie jedoch.

Italiens Regierungschef lobte dagegen die EZB-Entscheidung vom Donnerstag, Anleihen im Wert von mehr als einer Billion Euro zu kaufen. Es gebe damit vier Elemente, die Europa beim Versuch helfen würden, aus der Wirtschaftsflaute zu kommen. Dazu gehörten auch das Investitionsprogramm der EU-Kommission, der schwächere Euro-Wechselkurs und die flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes. Der Sozialdemokrat versicherte Merkel, dass er das Reformtempo in Italien nicht verlangsamen, sondern beschleunigen werde. „Italien muss jetzt in den fünften Gang schalten.“ Besonders wichtig seien die Bildungs- und Wahlrechtsreform. „Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir jetzt beschleunigen müssen“, sagte Renzi. Er werde sich in diesem Jahr keine Meinungsumfragen anschauen, sagte er mit Verweis auf den Widerstand, den es in Italien gegen Arbeitsmarktreformen gab.

Merkel hat nach eigenen Worten nicht den Eindruck, dass in Italien die EZB-Entscheidung als Signal für einen nachlassenden Reformdruck missverstanden wird. Sie habe keinen Zweifel, dass die Reformpläne umgesetzt würden. Dies passiere in einem beeindruckenden Tempo. Sie verwies darauf, dass auch Vertreter führender deutscher Unternehmen in Italien versichert hätten, wie zufrieden sie mit den Reformen seien. Die Firmen wollten wieder mehr Menschen einstellen. Italien leidet wie andere EU-Länder unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gerade der Jugendlichen.

Sowohl Merkel als auch Renzi gaben sich mit Blick auf die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gelassen. Man werde die Wahlen abwarten und dann mit der alten oder neuen Regierung verhandeln, wie man beim internationalen Hilfsprogramm für das Land vorgehen wolle. Hintergrund ist, dass die in Meinungsumfragen führende linke Syriza-Partei die Abmachungen mit den internationalen Gläubigern im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen infrage stellt. „Griechenland hat immer das eingehalten, was Grundlage der Abmachung ist“, sagte Merkel und verwies auf Hilfen im Gegenzug für Reformen. „Diese zwei Seiten einer Medaille werden auch in Zukunft den Weg bestimmen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach EZB-Entscheid: Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zur Sozialunion lässt sich sagen,dass Renzi durch die Provinz tourt und die Italiener auffordert,sich die Arbeitgeberbeiträge auszahlen zu lassen.Dann sind die Italienischen Töpfe leer,aber der persönliche Reichtum der Italiener noch grösser.Und das bei dem Volk,das ohne Euro den Weg Argentiniens gegangen wäre(laut Ciampi)Hoffentlich sind die deutschen Töpfe dann gut gefüllt,sonst landen wir Rentner dann da wo wir hinsollen:Ukraineniveau.Auch das bestätigt die Taktik der Presse,die keine Lügenpresse ist,aber nach bestem Goebbelschem Vorgehen mit Halbwahrheiten manipuliert.Und gegen die Wahrheit mit dem Totschlagargument "Verschwörungstheorie"ankämpft.Siehe heute Posen und Ölpreis.Nur noch ekelerregend.Wir bekommen also Gleiches mit Gleichem vergolten.Das nennt man Revanchismus!Passt auf das ganze Europakonstrukt,siehe John Laughland.Kennt man wahrscheinlich bei der deutschen Presse auch nicht.Hört endlich auf Papier zu verschwenden oder nähert Euch endlich der Wahrheit.

  • Wer Politiker noch ernst nimmt - ihnen womöglich sogar vertraut - ist reif für die Psychiatrie. Wer den Mainstreammedien irgendetwas abnimmt, ihnen sogar glaubt oder vertraut, dem ist nicht zu helfen. Wer wirklich wissen will, was passiert, ist auf seinen eigenen Geist angewiesen.
    Erika verachte ich zutiefst. Aber auch Kohl, Waigel, Genscher, Schmidt... die widerlichen Grünen, auch den Lucke-Keynesianer. Sie haben nichts begriffen.
    Ich freue mich auf den Kollaps. Es ist die Chance, den EU-Moloch mit seiner gierigen, widerlichen Nomenklatura loszuwerden, die überforderten, fressgierigen Abgeordneten am EU-Trog. Mir ist nur noch übel...

  • Nachdem die EZB Islam-Murksel und die Räuber wieder einmal gerettet hat, kommen die Räuber aus ihren Löchern.
    Islam-Murksel war am Draghi-Tag abgetaucht und läßt jetzt wieder ihre Plattitüden ab. Weg mit der EU und den Räubern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%